EU-Patentreform: Die deutschen Staatsgewalten im Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 739/17 (Teil 1),

Artikel zu einigen Hintergründen betreffend das Verfahren vor dem BVerfG über die erste deutsche Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (Veröffentlicht am 13.12.2023)

Der Autor dieses Beitrags hat aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes („IFG“) umfassende Unterlagen über die europäische Patentreform insbesondere vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz („BMJV“) erlangt. Ein Teil dieser Unterlagen wurde bereits veröffentlicht. Zu den aufschlussreichsten dieser Dokumente gehören die Akten des BMJV zum ersten Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht („EPGÜ“) (Az. 2 BvR 739/17), das der Autor am 31.03.2017 eingeleitet hatte und in dem das BVerfG im März 2020 bekanntlich erstmals überhaupt die Ratifikation eines internationalen Übereinkommens durch die BR Deutschland für nichtig erklärte. Das BMJV hat einen erheblichen Teil dieser Akten zugänglich gemacht, die dessen Aktivitäten während der gesamten Verfahrensdauer widerspiegeln. Einige Dokumente daraus sollen in diesem Beitrag näher dargestellt werden.

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Ressourcen:

• Link zur Entscheidung BVerwG, 20 F 4.20.
• Link zur Entscheidung BVerwG, 20 F 5.20.
• Link zum Organigramm des BMJV vom 01.10.2017.
• Link zur Akte des BMJV im Verfahren 2 BvR 739/17, Band 4.
• Link zur Akte des BMJV im Verfahren 2 BvR 739/17, Band 5.
• Link zur Akte des BMJV im Verfahren 2 BvR 739/17, Band 6.
• Link zur Akte des BMJV im Verfahren 2 BvR 739/17, Band 7.
• Link zur Akte des BMJV im Verfahren 2 BvR 739/17, Band 8.
• Link zur Akte des BMJV im Verfahren 2 BvR 739/17, Band 9.
• Link zur Akte des BMJV im Verfahren 2 BvR 739/17, Band 11.
• Link zur Akte des BMJV im Verfahren 2 BvR 739/17, Band 12.
• Link zu BJMV-Dokument 3620-13-31-477-2017.
• Link zu BJMV-Dokument 3620-13-31-477-2017.
  
  
  

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