Stellungnahmen zu aktuellen rechtlichen Themen und Fragestellungen - Archiv
-
EU-Patentreform: Vereinbar mit dem Grundgesetz?,
Artikel zur möglichen Ratifikation des internationalen Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht in Deutschland (06.10.2014)
mehr lesen ... -
EU-Patentreform: Die mündliche Verhandlung der Klagen Spaniens beim EuGH,
Artikel zum Ablauf der Verhandlung und möglichen Auswirkungen des Verfahrensausgangs auf die Umsetzung des „Einheitspatent-Pakets“ (28.07.2014)
mehr lesen ... -
EU-Patentreform: Neue Probleme voraus?,
Artikel zu den Hintergründen des Streits um Art. 118 (1) AEUV und mögliche Folgen der bevorstehenden Entscheidungen des EuGH über die spanischen Nichtigkeitsklagen gegen die „Einheitspatent“-Verordnungen (22.06.2014)
mehr lesen ... -
EU-Patentreform: Die parlamentarische Historie des europäischen „Einheitspatents“ – Wortprotokoll der öffentlichen Sitzungen des Europäischen Parlaments und seines Rechtsausschusses (15.06.2014)
mehr lesen ... -
EU-Patentreform: Prof. Tilmann, der römische Gott Janus und die Voraussetzungen des Artikels 118 (1) AEUV,
Artikel zu jüngsten Entwicklungen im Hinblick auf die Klagen Spaniens gegen die „Einheitspatent“-Verordnungen beim Europäischen Gerichtshof (22.05.2014)
mehr lesen ...