Veröffentlichung von Dokumenten aus dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 739/17 betreffend das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (Veröffentlicht am 03.11.2021, zuletzt aktualisiert am 29.11.2021)

Die Beschwerdeschrift nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 739/17 betreffend die Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht in Deutschland wurden zuletzt in Buchform veröffentlicht.

Das Buch „Die Verfassungsbeschwerde vom 31.03.2017 gegen die Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht – Verfahren 2 BvR 739/17 vor dem Bundesverfassungsgericht“ ist im Buchhandel erhältlich (ISBN ‎978-3-347-41170-8, 220 Seiten, EUR 119,00), mit kürzester Lieferzeit auf der Website des Verlages.

Das Vorwort und das Inhaltsverzeichnis sind hier abrufbar.

Eine englischsprachige Fassung des Buches ist derzeit nicht geplant.