Veröffentlichung von Dokumenten aus dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 2217/20 betreffend das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (Veröffentlicht am 29.11.2021)

Die Beschwerdeschrift nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 2217/20 betreffend die Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht in Deutschland wurden zuletzt in Buchform veröffentlicht.

Das Buch „Die Verfassungsbeschwerde vom 18.12.2020 gegen die Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht – Verfahren 2 BvR 2217/20 vor dem Bundesverfassungsgericht“ ist im Buchhandel erhältlich (ISBN ‎978-3-347-42302-2, 272 Seiten, EUR 149,00), mit kürzester Lieferzeit auf der Website des Verlages.

Das Vorwort und das Inhaltsverzeichnis sind hier abrufbar.

Eine englischsprachige Fassung des Buches ist derzeit nicht geplant.