Prof. Tilmann, der römische Gott Janus und die Voraussetzungen des Artikels 118 (1) AEUV,

Artikel zu jüngsten Entwicklungen im Hinblick auf die Klagen Spaniens gegen die „Einheitspatent“-Verordnungen beim Europäischen Gerichtshof (22.05.2014)

Während die Vorbereitungen für die Implementierung des „Einheitspatent-Pakets“ voranschreiten, wird parallel intensiv daran gearbeitet, die Nutzer für das neue System zu gewinnen. Allerdings verbleiben Risiken. Neben der zahlreichen Ausoptierung („Opt-out“) europäischer Patente aus dem neuen System könnten auch die beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Nichtigkeitsklagen Spaniens gegen die Verordnungen zum „Einheitspatent“ und den diesbezüglichen Sprachregelungen für Probleme sorgen. Prof. Winfried Tilmann, einer der Wegbereiter des „Einheitspatent“-Systems, hat Anfang 2014 in sehr ungewöhnlicher Form zu diesen Klagen Stellung genommen. Diese Äußerung, die offenbar durch das Bundesjustizministerium zumindest gefördert wurde, und die von ihm dabei zu den Anforderungen der Rechtsgrundlage der „Einheitspatent“-Verordnung, Artikel 118 (1) AEUV, vertretene Ansicht sollen Thema dieses Beitrags sein.

  • Download deutsche Version (Artikel vom 22.05.2014, überarbeitete Fassung vom 25.09.2014, PDF)
  • Download englische Version (Artikel vom 22.05.2014, überarbeitete Fassung vom 25.09.2014, PDF)

Ressourcen:

  • Auszüge aus der E-Mail-Korrespondenz mit dem Bundesjustizministerium und Prof. Tilmann bzgl. des Aufsatzes in EIPR 2014, 4 ff. (Deutsch [Original] oder Englisch [Übersetzung], PDF)
  • Schreiben von Hogan Lovells vom 12.04.2012 an das European Scrutiny Committee des House of Commons (via IPKat Blog)
  • Auszüge aus der E-Mail-Korrespondenz mit dem Bundesjustizministerium und Prof. Tilmann bzgl. seiner Beratertätigkeit (Deutsch [Original] oder Englisch [Übersetzung], PDF)
  • Link zur Videoaufzeichnung der Sitzung des Rechtsausschusses am 5. November 2013
  • Wortprotokoll der Sitzung des Rechtsausschusses am 05.11.2013 (Deutschsprachige Version, PDF)
  • Wortprotokoll der Sitzung des Rechtsausschusses am 05.11.2013 (Englischsprachige Version, PDF)
  • Wortprotokoll der Sitzung des Rechtsausschusses am 05.11.2013 (Originalsprache, PDF)
  • Artikel von Prof. Winfried Tilmann, „The Battle about Articles 6–8 of the Union-Patent-Regulation“:
    • Link zum Artikel (Englisch)
    • Link zum Report „The Unified Patent Court: Help Or Hindrance? Vol. II“ des European Scrutiny Committee (Englisch, PDF)
  • Link zur Videoaufzeichnung der Sitzung des Rechtsausschusses am 11.10.2012
  • Link zur Videoaufzeichnung der Sitzung des Rechtsausschusses am 26.11.2012
  • Audioaufzeichnung der Sitzung vom 19.11.2012 (Redebeiträge in ihrer jeweiligen Originalsprache, mp3, 19.8 MB)
  • Anmerkung von Wouter Pors (Bird & Bird, Den Haag) im IPKat Blog am 27.05.2014 (zum Seitenende scrollen)