Stellungnahmen zu aktuellen rechtlichen Themen und Fragestellungen - Archiv

• EU-Patentreform: Veröffentlichung von Dokumenten aus dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 2217/20 betreffend das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (Veröffentlicht am 29.11.2021)

  mehr lesen ...

• EU-Patentreform: Veröffentlichung von Dokumenten aus dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 739/17 betreffend das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (Veröffentlicht am 03.11.2021, zuletzt aktualisiert am 29.11.2021)

  mehr lesen ...

• EU-Patentreform: Ein Kommentar zum Beschluss des BVerfG vom 23.06.2021 i.S. 2 BvR 2217/20 (09.07.2021)

  mehr lesen ...

• EU-Patentreform: EPGÜ-Teilnahme Großbritanniens trotz EU-Austritt?

  Artikel zu einem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgeschlagenen Mechanismus zur Änderung des EPGÜ ohne Beteiligung der Parlamente (27.04.2021)

  mehr lesen ...

• EU-Patentreform: Möglichkeit weiterer Verfassungsbeschwerden gegen das EPGÜ (26.03.2021)

  mehr lesen ...

• Patentrecht: Verfassungsbeschwerden betreffend das Europäische Patentamt, Zugang zu Beschwerdeschriftsätzen für die Öffentlichkeit (15.03.2021)

  mehr lesen ...

• Patentrecht: Richter am BVerfG Prof. Huber zur Situation beim Europäischen Patentamt (11.03.2021)

  mehr lesen ...