Informationen zur EU-Patentreform - Archiv

• Ein Kommentar zum Beschluss des BVerfG vom 23.06.2021 i.S. 2 BvR 2217/20 (09.07.2021)

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• Zweite Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland (11.01.2021, zuletzt aktualisiert am 09.07.2021)

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• Erste Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland (14.06.2017, zuletzt aktualisiert am 25.06.2021)

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• EPGÜ-Teilnahme Großbritanniens trotz EU-Austritt?

  Artikel zu einem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgeschlagenen Mechanismus zur Änderung des EPGÜ ohne Beteiligung der Parlamente (27.04.2021)

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• IFG-Antrag an das BMI im September 2019: Vorgang V I 4 – 113 842/0#1 („BMI Stn verfassungsrechtliche Prüfung Patentgerichtsübereinkommen“) (Veröffentlicht am 20.04.2021)

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• IFG-Antrag an das BMJV im September 2019: Sitz der Zentralkammer des Einheitlichen Patentgerichts (Veröffentlicht am 03.04.2021)

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• IFG-Antrag an das BMJV im August 2019: Vermerk des BMJV-Referats Z B 7 zur Bedeutung des „unbeirrten Weiterverfolgens“ eines IFG-Antrags für die Verhängung einer Gebühr für den Informationszugang von EUR 487,50 des zulässigen Maximalbetrags von EUR 500,– (Veröffentlicht am 03.04.2021)

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• IFG-Antrag an das BMJV im Februar 2019: Schriftliche Äußerungen der BMJV-Referate mit Zuständigkeit für das Verfassungsrecht der Staatsorganisation (derzeit Referat IV A 2), Grundsatz- und Rechtsfragen der EU sowie das Prozessrecht der EU (derzeit Referat IV C 2), Völkerrecht/Recht der Internationalen Organisationen/Internationale Gerichtsbarkeit (derzeit Referat IV C 3) sowie das Recht der völkerrechtlichen Verträge (derzeit Referat IV C 4) über die Vereinbarkeit des „Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht“ sowie des vor diesem diskutierten „Übereinkommens über das Gericht für europäische Patente und Gemeinschaftspatente“ (vgl. Ratsdokument 7928/09 vom 23.03.2009) mit dem Grundgesetz oder dem Primärrecht der Europäischen Union, insbesondere dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (jeweils in der Fassung aufgrund des am 01.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon), sowie Gutachten 1/09 des Europäischen Gerichtshofs vom 08.03.2011 (Veröffentlicht am 30.03.2021)

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• IFG-Antrag an das BMJV im Januar 2019: Alle Berichte des BMJV-Referats III B 4 (bzw. dessen Leitung) oder der BMJV-Projektgruppe „EU-Patent und Einheitliches Patentgericht“ (bzw. deren Leitung) an Dienstvorgesetzte, insbesondere an den Leiter der BMJV-Abteilung III, mit Bezug zum europäischen Einheitspatent und/oder dem Einheitlichen Patentgericht mit Ausnahme derjenigen vom 03.10.2014 (Dok. 9516-31 723/2014) und 30.07.2015 (Dok. 9516-31 924/2015) (Veröffentlicht am 30.03.2021)

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• IFG-Antrag an das BMJV im September 2018: 18. Entwurf der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts, Fassungen vom 10.07.2015 und vom 10.10.2016 (Veröffentlicht am 30.03.2021)

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• IFG-Antrag an das BMJV im August 2018: Vereinbarkeit des EPGÜ sowie des „Übereinkommens über das Gericht für europäische Patente und Gemeinschaftspatente“ (vgl. Ratsdokument 7928/09 vom 23.03.2009) mit dem Grundgesetz (Veröffentlicht am 30.03.2021)

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• Möglichkeit weiterer Verfassungsbeschwerden gegen das EPGÜ (26.03.2021)

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• Verfassungsbeschwerden betreffend das Europäische Patentamt, Zugang zu Beschwerdeschriftsätzen für die Öffentlichkeit (15.03.2021)

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• Verfassungsrichter Prof. Huber zur Situation beim Europäischen Patentamt (11.03.2021)

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• IFG-Antrag an das BMJV im Juli 2018: Dokumente mit Bezug zum Gesetzgebungsverfahren zur europäischen Patentreform (Veröffentlicht am 05.03.2021)

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• IFG-Antrag an das BMJV im Juni 2018: Alle Sitzungstermine der BMJV-Projektgruppe zum EU-Patent bzw. Einheitlichen Patentgericht („PGEUP“) seit ihrer Gründung (Veröffentlicht am 05.03.2021)

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• IFG-Antrag an das BMJV im April 2018: Protokolle von Sitzungen der BMJV-Projektgruppe zum EU-Patent bzw. Einheitlichen Patentgericht („PGEUP“) nach dem 05.05.2014 (Veröffentlicht am 05.03.2021)

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• IFG-Antrag an das BMJV im März 2018: Vorbereitender Ausschuss des Einheitlichen Patentgerichts, Unterarbeitsgruppen der „Arbeitsgruppe Recht“ (Veröffentlicht am 05.03.2021)

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• IFG-Antrag an das BMJV im Februar 2018: Richter und Teilzeitrichter am Einheitlichen Patentgericht (Veröffentlicht am 03.03.2021)

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• IFG-Antrag an das BMJV im Februar 2018: Prüfung rechtlichen Vorgehens des BMJV gg. RA Dr. Stjerna wegen Veröffentlichung von Korrespondenz (Veröffentlicht am 03.03.2021)

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• IFG-Antrag an das BMJV im November 2017: Gerichtsgebühren und Vertretungskosten beim Einheitlichen Patentgericht (Veröffentlicht am 03.03.2021)

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• IFG-Antrag an das BMJV im Oktober 2017: Projektgruppe EU-Patent und Einheitliches Patentgericht (Veröffentlicht am 16.02.2021)

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• IFG-Antrag an das BMJV im Oktober 2017: Prüfung Vereinbarkeit [insbesondere des EPGÜ] mit dem Grundgesetz (Veröffentlicht am 16.02.2021)

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