Stellungnahmen zu aktuellen rechtlichen Themen und Fragestellungen - Archiv

• Veröffentlichung von Dokumenten aus dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 2217/20 betreffend das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (Veröffentlicht am 29.11.2021)

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• Veröffentlichung von Dokumenten aus dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 739/17 betreffend das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (Veröffentlicht am 03.11.2021, zuletzt aktualisiert am 29.11.2021)

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• Ein Kommentar zum Beschluss des BVerfG vom 23.06.2021 i.S. 2 BvR 2217/20 (09.07.2021)

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• Zweite Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland (11.01.2021, zuletzt aktualisiert am 09.07.2021)

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• EPGÜ-Teilnahme Großbritanniens trotz EU-Austritt?

  Artikel zu einem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgeschlagenen Mechanismus zur Änderung des EPGÜ ohne Beteiligung der Parlamente (27.04.2021)

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• Möglichkeit weiterer Verfassungsbeschwerden gegen das EPGÜ (26.03.2021)

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• Verfassungsbeschwerden betreffend das Europäische Patentamt, Zugang zu Beschwerdeschriftsätzen für die Öffentlichkeit (15.03.2021)

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• Verfassungsrichter Prof. Huber zur Situation beim Europäischen Patentamt (11.03.2021)

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