Stellungnahmen zu aktuellen rechtlichen Themen und Fragestellungen - Archiv

• Erste Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland (14.06.2017, zuletzt aktualisiert am 10.09.2021)

  mehr lesen ...

• Ein Kommentar zum Beschluss des BVerfG vom 23.06.2021 i.S. 2 BvR 2217/20 (09.07.2021)

  mehr lesen ...

• Zweite Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland (11.01.2021, zuletzt aktualisiert am 09.07.2021)

  mehr lesen ...

• EPGÜ-Teilnahme Großbritanniens trotz EU-Austritt?

  Artikel zu einem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgeschlagenen Mechanismus zur Änderung des EPGÜ ohne Beteiligung der Parlamente (27.04.2021)

  mehr lesen ...

• Möglichkeit weiterer Verfassungsbeschwerden gegen das EPGÜ (26.03.2021)

  mehr lesen ...

• Verfassungsbeschwerden betreffend das Europäische Patentamt, Zugang zu Beschwerdeschriftsätzen für die Öffentlichkeit (15.03.2021)

  mehr lesen ...

• Verfassungsrichter Prof. Huber zur Situation beim Europäischen Patentamt (11.03.2021)

  mehr lesen ...