Stellungnahmen zu aktuellen rechtlichen Themen und Fragestellungen - Archiv

• EU-Patentreform: Veröffentlichung von Dokumenten aus dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 2217/20 betreffend das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (Veröffentlicht am 29.11.2021)

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• EU-Patentreform: Veröffentlichung von Dokumenten aus dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 739/17 betreffend das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (Veröffentlicht am 03.11.2021, zuletzt aktualisiert am 29.11.2021)

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• EU-Patentreform: Ein Kommentar zum Beschluss des BVerfG vom 23.06.2021 i.S. 2 BvR 2217/20 (Veröffentlicht am 09.07.2021)

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• EU-Patentreform: EPGÜ-Teilnahme Großbritanniens trotz EU-Austritt?

  Artikel zu einem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgeschlagenen Mechanismus zur Änderung des EPGÜ ohne Beteiligung der Parlamente (Veröffentlicht am 27.04.2021)

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• EU-Patentreform: Möglichkeit weiterer Verfassungsbeschwerden gegen das EPGÜ (Veröffentlicht am 26.03.2021)

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• Patentrecht: Verfassungsbeschwerden betreffend das Europäische Patentamt, Zugang zu Beschwerdeschriftsätzen für die Öffentlichkeit (Veröffentlicht am 15.03.2021)

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• Patentrecht: Richter am BVerfG Prof. Huber zur Situation beim Europäischen Patentamt (Veröffentlicht am 11.03.2021)

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