Stellungnahmen zu aktuellen rechtlichen Themen und Fragestellungen - Archiv

• Gesetzgebung unter Ausschluss der Öffentlichkeit,

  Artikel über das zweifelhafte Verständnis von Transparenz und Demokratie im Gesetzgebungsverfahren zum „Einheitspatent“-Paket (26.11.2013)

  mehr lesen ...

• Der „sub-sub-suboptimale Kompromiss“ des EU-Parlaments,

  Artikel zur Sondersitzung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments am 19.11.2012 (26.08.2013)

  mehr lesen ...