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Informationen zur EU-Patentreform - Archiv

  • Das merkwürdige Schweigen der deutschen Fachverbände,

    Artikel zur „Begleitung“ des Gesetzgebungsverfahrens zum „Einheitspatent-Paket“ durch die Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V. („GRUR“) und die Patentanwaltskammer (23.11.2015)

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  • Dringend gesucht: Die Rechtsgrundlage der „Opt-out“-Gebühr,

    Artikel zu verfassungsrechtlichen Implikationen der geplanten Gebühr für eine Ausoptierung nach Art. 83 EPGÜ (21.07.2015)

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  • „Zypriotischer Kompromiss“ kompromittiert,

    Artikel zu den Methoden zur Durchsetzung des „Einheitspatent-Pakets“ (20.04.2015)

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  • Schlussanträge des Generalanwalts: Von der Realität überholt,

    Artikel zu den Schlussanträgen im Verfahren C-146/13 und den Implikationen u. a. der jüngsten Ereignisse beim EPA (15.01.2015)

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