Stellungnahmen zu aktuellen rechtlichen Themen und Fragestellungen - Archiv

• EU-Patentreform: Die deutschen Staatsgewalten im Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 739/17 (Teil 1),

  Artikel zu einigen Hintergründen betreffend das Verfahren vor dem BVerfG über die erste deutsche Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (Veröffentlicht am 13.12.2023)

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• EU-Patentreform: Die Kostenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 739/17 (EPGÜ I) – eine schier unendliche Geschichte (Veröffentlicht am 21.11.2023, zuletzt aktualisiert am 15.12.2023)

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• Verwaltungsrecht: Kreis Düren untersagt die Ablage von Blumen und Kerzen auf Soldatenfriedhöfen im Hürtgenwald, OVG NRW weist die Beschwerde gegen die Verweigerung von Eilrechtsschutz zurück (Veröffentlicht am 15.02.2023, zuletzt aktualisiert am 28.08.2023)

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• Focus Rechtsstaat: Keine dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen der Polizei Berlin wegen des „Menschlichkeit war gestern“-Vorfalls (Veröffentlicht am 08.04.2023)

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• EU-Patentreform: BR Deutschland hinterlegt die Urkunde zur Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (Veröffentlicht am 20.03.2023)

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• Focus Rechtsstaat – Polizeigewalt: Epileptischer Anfall nach Pfeffersprayeinsatz, Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage (Veröffentlicht am 02.03.2023)

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• Patentrecht: Ende der Amtszeit von Verfassungsrichter Prof. Huber – Wenn eine Verfassungsbeschwerde die zwölfjährige Amtszeit des für sie zuständigen Richters überdauert (Veröffentlicht am 08.12.2022, zuletzt aktualisiert am 12.01.2023)

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• EU-Patentreform: Erste Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland (Veröffentlicht am 14.06.2017, zuletzt aktualisiert am 02.01.2023)

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