Stellungnahmen zu aktuellen rechtlichen Themen und Fragestellungen - Archiv

• Die Quadratur des Kreises nach dem „Brexit“-Votum,

  Artikel zu den Auswirkungen des Ausgangs des britischen Referendums über den Austritt aus der EU auf die europäische Patentreform (19.09.2016, aktualisiert am 15.12.2016)

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• Berichterstattung der ARD über die europäische Patentreform (18.08.2016, aktualisiert am 26.10.2017)

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• Die „Expertengremien“ des Vorbereitenden Ausschusses,

  Artikel zur Besetzung der „expert teams“ des Vorbereitenden Ausschusses des Einheitlichen Patentgerichts und der Teilnahme anwaltlicher Mitglieder „in persönlicher Eigenschaft“ (16.06.2016)

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• Ein vergiftetes Geschenk für KMU,

  Artikel zu den Kosten von „Einheitspatent“ und Einheitlichem Patentgericht in Bezug auf die versprochene KMU-Förderung (28.04.2016)
  

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• Rat macht unter Verschluss gehaltene Dokumente zugänglich,

  Artikel zur Zugangsverweigerung zu Ratsdokumenten in Bezug auf das “Einheitspatent-Paket” (07.03.2016)
  

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• Die parlamentarische Historie des europäischen „Einheitspatents“,

  Buch mit ausgewählten Sitzungen des Europäischen Parlaments und seines Rechtsausschusses im Wortlaut (Deutsch und Originalsprache) (01.03.2016)

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• The Parliamentary History of the European „Unitary Patent“,

  Buch mit ausgewählten Sitzungen des Europäischen Parlaments und seines Rechtsausschusses im Wortlaut (Englisch und Originalsprache) (01.03.2016)

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