Aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) erlangte amtliche Informationen

  • IFG-Antrag an das BMJV im Oktober 2017: Projektgruppe EU-Patent und Einheitliches Patentgericht (Veröffentlicht am 16.02.2021)

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  • IFG-Antrag an das BMJV im Oktober 2017: Prüfung Vereinbarkeit [insbesondere des EPGÜ] mit dem Grundgesetz (Veröffentlicht am 16.02.2021)

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