Stellungnahmen zu aktuellen rechtlichen Themen und Fragestellungen - Archiv

  • EU-Patentreform: Heimliche Korrekturversuche,

    Artikel zur nicht kommunizierten Änderung der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts hinsichtlich der Verfügbarkeit von Prozesskostenhilfe für juristische Personen (19.11.2018)

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  • EU-Patentreform: In eigener Sache – Zugriff auf die auf dieser Website veröffentlichten Artikel und Ressourcen (06.09.2018)

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  • EU-Patentreform: Der Einsatz des BMJV für das Einheitliche Patentgericht,

    Artikel zu den Methoden des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Durchsetzung der europäischen Patentreform (27.03.2018)

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  • EU-Patentreform: Das abgekartete Spiel,

    Artikel zur gezielten Instrumentalisierung fragwürdiger wissenschaftlicher Untersuchungen im Gesetzgebungsverfahren zur europäischen Patentreform (07.03.2018, aktualisiert am 08.03.2018)

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