Zweite Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland (11.01.2021, zuletzt aktualisiert am 19.01.2021)

Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens am 18.12.2020 wurde gegen die Ratifikation des EPGÜ Verfassungsbeschwerde erhoben und begleitend beantragt, den beteiligten Institutionen den Abschluss des Ratifikationsverfahrens mittels einstweiliger Anordnung zu untersagen, bis über das Verfassungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache entschieden wurde (Az. 2 BvR 2217/2020).

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde dem Bundestag, dem Bundesrat, dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Auswärtigen Amt mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zugeleitet. Ob zwischen dem BVerfG und dem Bundespräsidenten eine Abstimmung über den Fortgang des Ratifikationsverfahrens erfolgt ist, ist derzeit nicht bekannt.

Wer diese Verfassungsbeschwerde unterstützen möchte, kann dies hier tun.

Wie der Presse zu entnehmen war, ist beim BVerfG eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ eingegangen (Az. 2 BvR 2216/20). Über diese ist derzeit nichts Näheres bekannt.

Update (19.01.2021):

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat dem Deutschen Bundestag in seiner 127. Sitzung am 13.01.2021 mehrheitlich empfohlen, den Verfahren 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20 beizutreten und – im Anschluss an das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung – auch in der Hauptsache eine Stellungnahme abzugeben (BT-Drucksache 19/25829).