Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland (14.06.2017, zuletzt aktualisiert am 29.05.2019)

Wie die Presse zuletzt berichtete, wurde gegen die Ratifikation des EPGÜ nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens am 31.03.2017 Verfassungsbeschwerde erhoben und begleitend beantragt, den beteiligten Institutionen den Abschluss des Ratifikationsverfahrens mittels einstweiliger Anordnung zu untersagen, bis über das Verfassungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache entschieden wurde.

Auf Ersuchen des BVerfG hat das Bundespräsidialamt am 04.04.2017 in die Aussetzung des Ratifikationsverfahrens bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache eingewilligt. Dieses Vorgehen entspricht der üblichen Handhabungsweise des Gerichts im Hinblick auf gegen den Vollzug eines Gesetzes gerichtete Eilanträge, die es nicht von vornherein für offensichtlich unbegründet hält. Mit einer solchen Aussetzung des Ratifikationsverfahrens erübrigt sich üblicherweise eine Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und das Gericht tritt in die Sachprüfung ein.

Es wird zunächst darüber befinden, ob es die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung annimmt. Der hierfür benötigte Zeitrahmen variiert, üblicherweise nimmt dies mehrere Monate in Anspruch.

Update (31.08.2017):

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde zuletzt mehreren Beteiligten und Dritten zur Stellungnahme zugeleitet. Eine Aussage über die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung oder über deren Erfolgsaussichten ist hiermit nicht verbunden.

Update (23.10.2017):

Das BVerfG hat zwischenzeitlich weiteren Dritten Gelegenheit gegeben, zu der Verfassungbeschwerde Stellung zu nehmen. Die Gesamtzahl der Stellungnahmeersuchen liegt derzeit bei 27.

Update (26.10.2017, aktualisiert am 12.01.2018):

Zuletzt haben nicht verfahrensbeteiligte Personen ohne Zustimmung des Berechtigten detaillierte Inhalte aus dem Beschwerdeschriftsatz veröffentlicht. Das Gericht wurde hierüber informiert, die Rechtmäßigkeit des Vorgangs wird durch verschiedene Stellen untersucht.

Update (07.11.2017):

Das BVerfG stellt auf seiner Website detaillierte Informationen über den Ablauf der Verfahren in seinem Zuständigkeitsbereich sowie über den Beratungsablauf zur Verfügung. Die Erläuterungen zum Verfassungsbeschwerdeverfahren sind hier abrufbar, diejenigen zum einstweiligen Rechtsschutz hier. Der Beratungsvorgang wird hier näher beschrieben.

Update (28.02.2018):

Das BVerfG hatte die Verfassungsbeschwerde im August 2017 dem Bundestag, dem Bundesrat, dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und allen Landesregierungen zugestellt und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zuletzt bis 31.12.2017 – dem Bundestag bis 31.01.2018 – gegeben (§§ 23 Abs. 2, 94 Abs. 4, 77 BVerfGG).

Binnen gleicher Frist wurde nach § 27a BVerfGG den Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und des Deutschen Anwaltvereins (DAV) sowie – auf deren jeweilige vorherige schriftliche Bitte – den Präsidenten der European Patent Lawyers Association (EPLAW), des Europäischen Patentamts (EPA), der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR), der European Patent Litigators Association (EPLIT) und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) eine Stellungnahmemöglichkeit eingeräumt.

Eine Stellungnahme eingereicht haben der Bundestag und die Bundesregierung sowie BRAK, DAV, EPLAW, EPA, GRUR und EPLIT.

Update (16.03.2018):

In seinem Urteil vom 06.03.2018 in der Rechtssache C-284/16 (Slowakische Republik / Achmea BV) bestätigt der EuGH (Große Kammer) seine Anforderungen an die Wahrung des Grundsatzes der Autonomie des Unionsrechts in Bezug auf zwischenstaatliche Gerichte, vgl. hier.

Update (21.06.2018):

In einer Entscheidung vom 22.03.2018  hat sich der 2. Senat des BVerfG ausführlich zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die richterliche Unabhängigkeit geäußert (Az. 2 BvR 780/16). Die Entscheidung ist hier abrufbar.

Update (09.01.2019):

Am 30.11.2018 wurde der CDU-Abgeordnete Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ernannt, wo er seither dem Ersten Senat vorsitzt (vgl. die Pressemitteilung des BVerfG vom 30.11.2018). Zuvor hatte der Deutsche Bundestag seiner Ernennung am 22.11.2018 mehrheitlich zugestimmt (vgl. Plenarprotokoll 19/65, S. 7447, 7454). Er wurde zudem am 23.11.2018 durch den Bundesrat einstimmig zum Vize-Präsidenten des BVerfG gewählt (vgl. Plenarprotokoll 972, S. 411), womit er designiert ist, dem aktuellen Präsidenten nach Ablauf von dessen Amtszeit in zwei Jahren als Präsident des BVerfG nachzufolgen.

Die Personalie ist auch im Hinblick auf das Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 739/17 bzgl. der Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) in Deutschland interessant.

Herr Harbarth, Mitglied des Bundestages seit 2009, war zuletzt stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zudem als Rechtsanwalt tätig. In letztgenannter Funktion war er geschäftsführender Partner der Anwaltskanzlei SZA Schilling Zutt & Anschütz und gehörte zu den Bundestagsabgeordneten mit dem höchsten Nebeneinkommen. Angesichts seiner Wahl zum Richter am BVerfG und daraus resultierender gesetzlicher Inkompatibilitäten (vgl. § 3 Abs. 4 S. 1 BVerfGG) hat er sein Bundestagsmandat inzwischen niedergelegt und seine Rechtsanwaltszulassung ruhend gestellt; aus der besagten Kanzlei ist er ausgeschieden.

Herr Harbarth hat sich in der Vergangenheit intensiv für die europäische Patentreform eingesetzt. In einer in der ersten Lesung über die Ratifikation des EPGÜ im Deutschen Bundestag am 23.06.2016 zu Protokoll gegebenen Rede erklärte er (Plenarprotokoll 18/179, S. 17755 ff.):

„Die vorliegende europäische Patentreform ist ein großer Durchbruch; durch sie wird das Patentsystem in Europa nachhaltig zum Positiven verändert. Der Zugang zu einem einheitlichen Patentschutz innerhalb der EU wird nicht nur den Schutz von Erfindungen stärken, sondern auch deutlich verbesserte Rahmenbedingungen für eine innovative Industrie und einen integrierten europäischen Binnenmarkt schaffen.

(…)

Die vorliegende Reform (…) führt in begrüßenswerter Weise zu einem einheitlichen europäischen Patentrechtsschutz, der langfristig den Flickenteppich nationalstaatlicher Regelungen ersetzen soll.“

In der 107. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 06.07.2016 verlangte er als damaliger Obmann seiner Fraktion (vgl. die Mitgliederliste vom 07.04.2016), dass die dort für diesen Tag vorgesehene Beratung und Abstimmung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung über die Gesetzentwürfe zur Ratifikation der europäischen Patentreform von der Tagesordnung gestrichen werde, was auch geschah (vgl. Auszüge der Tagesordnung und des Sitzungsprotokolls). Die Durchführung einer solchen öffentlichen Anhörung wurde nachfolgend nicht mehr thematisiert.

In anderer Angelegenheit wurde Herr Harbarth wegen eines angeblichen Interessenskonflikts kritisiert (vgl. „SZA-Anwalt Harbarth im Interessenskonflikt?“ auf lto.de vom 27.11.2015; „Doppelrolle in der VW-Affäre“, stuttgarter-zeitung.de vom 21.02.2016).

Die BRAK und der DAV, welche die europäische Patentreform nachhaltig befürworten und die Verfassungsbeschwerde für unzulässig bzw. unbegründet halten, bejubelten Herrn Harbarths Ernennung, mit der „nun endlich wieder ein Anwaltskollege am Bundesverfassungsgericht einzieht“ (vgl. DAV-Pressemitteilung vom 22.11.2018). Er ist seit 2005 der erste aus der Anwaltschaft stammende Richter am BVerfG.

Wird der Einsatz des Herrn Harbarth für die europäische Patentreform am BVerfG seine Fortsetzung finden?


Update (29.05.2019):

In seinem Gutachten 1/17 vom 30.04.2019 zur Vereinbarkeit der geplanten Schaffung eines Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (sog. „ISDS-Mechanismus“) im Comprehensive Economic and Trade Agreement („CETA“) mit dem Unionsrecht bestätigt der EuGH (Plenum) erneut seine Anforderungen an die Wahrung des Grundsatzes der Autonomie des Unionsrechts in Bezug auf zwischenstaatliche Gerichte, vgl. hier.