Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland (14.06.2017, zuletzt aktualisiert am 21.06.2018)

Wie die Presse zuletzt berichtete, wurde gegen die Ratifikation des EPGÜ nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens am 31.03.2017 Verfassungsbeschwerde erhoben und begleitend beantragt, den beteiligten Institutionen den Abschluss des Ratifikationsverfahrens mittels einstweiliger Anordnung zu untersagen, bis über das Verfassungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache entschieden wurde.

Auf Ersuchen des BVerfG hat das Bundespräsidialamt am 04.04.2017 in die Aussetzung des Ratifikationsverfahrens bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache eingewilligt. Dieses Vorgehen entspricht der üblichen Handhabungsweise des Gerichts im Hinblick auf gegen den Vollzug eines Gesetzes gerichtete Eilanträge, die es nicht von vornherein für offensichtlich unbegründet hält. Mit einer solchen Aussetzung des Ratifikationsverfahrens erübrigt sich üblicherweise eine Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und das Gericht tritt in die Sachprüfung ein.

Es wird zunächst darüber befinden, ob es die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung annimmt. Der hierfür benötigte Zeitrahmen variiert, üblicherweise nimmt dies mehrere Monate in Anspruch.

Update (31.08.2017):

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde zuletzt mehreren Beteiligten und Dritten zur Stellungnahme zugeleitet. Eine Aussage über die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung oder über deren Erfolgsaussichten ist hiermit nicht verbunden.

Update (23.10.2017):

Das BVerfG hat zwischenzeitlich weiteren Dritten Gelegenheit gegeben, zu der Verfassungbeschwerde Stellung zu nehmen. Die Gesamtzahl der Stellungnahmeersuchen liegt derzeit bei 27.

Update (26.10.2017, aktualisiert am 12.01.2018):

Zuletzt haben nicht verfahrensbeteiligte Personen ohne Zustimmung des Berechtigten detaillierte Inhalte aus dem Beschwerdeschriftsatz veröffentlicht. Das Gericht wurde hierüber informiert, die Rechtmäßigkeit des Vorgangs wird durch verschiedene Stellen untersucht.

Update (07.11.2017):

Das BVerfG stellt auf seiner Website detaillierte Informationen über den Ablauf der Verfahren in seinem Zuständigkeitsbereich sowie über den Beratungsablauf zur Verfügung. Die Erläuterungen zum Verfassungsbeschwerdeverfahren sind hier abrufbar, diejenigen zum einstweiligen Rechtsschutz hier. Der Beratungsvorgang wird hier näher beschrieben.

Update (28.02.2018):

Das BVerfG hatte die Verfassungsbeschwerde im August 2017 dem Bundestag, dem Bundesrat, dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und allen Landesregierungen zugestellt und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zuletzt bis 31.12.2017 – dem Bundestag bis 31.01.2018 – gegeben (§§ 23 Abs. 2, 94 Abs. 4, 77 BVerfGG).

Binnen gleicher Frist wurde nach § 27a BVerfGG den Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und des Deutschen Anwaltvereins (DAV) sowie – auf deren jeweilige vorherige schriftliche Bitte – den Präsidenten der European Patent Lawyers Association (EPLAW), des Europäischen Patentamts (EPA), der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR), der European Patent Litigators Association (EPLIT) und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) eine Stellungnahmemöglichkeit eingeräumt.

Eine Stellungnahme eingereicht haben der Bundestag und die Bundesregierung sowie BRAK, DAV, EPLAW, EPA, GRUR und EPLIT.

Update (16.03.2018):

In seinem Urteil vom 06.03.2018 in der Rechtssache C-284/16 (Slowakische Republik / Achmea BV) bestätigt der EuGH (Große Kammer) seine Anforderungen an die Wahrung des Grundsatzes der Autonomie des Unionsrechts in Bezug auf zwischenstaatliche Gerichte, vgl. hier.

Update (21.06.2018):

In einer Entscheidung vom 22.03.2018  hat sich der 2. Senat des BVerfG ausführlich zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die richterliche Unabhängigkeit geäußert (Az. 2 BvR 780/16). Die Entscheidung ist hier abrufbar.