„Zypriotischer Kompromiss“ kompromittiert,

Artikel zu den Methoden zur Durchsetzung des „Einheitspatent-Pakets“ (20.04.2015)

Nach aktuellem Stand wird der EuGH am 5. Mai 2015 seine Urteile in den Nichtigkeitsverfahren Spaniens gegen die beiden Verordnungen zum einheitlichen Patentschutz nebst Übersetzungsregeln verkünden. Einer der geltend gemachten Klagegründe ist bekanntlich der einer fehlenden Rechtsgrundlage nach Ersetzung der früheren Artikel 6 bis 8 des Entwurfs der „Einheitspatent“-Verordnung durch den aktuellen Artikel 5. Zu diesem, der Öffentlichkeit seinerzeit als „Kompromiss der zypriotischen Ratspräsidentschaft“ verkauften Ansatz sind zuletzt neue Hintergründe bekannt geworden, die nahelegen, dass dieser „Kompromiss“ einen ganz anderen Ursprung hatte. Dass – offenbar unter Beteiligung des deutschen Justizministeriums – versucht worden war, die Klagen Spaniens in der Fachpresse als aussichtslos darzustellen, war bereits berichtet worden. Nicht bekannt waren bisher die Anstrengungen, die unternommen wurden, um diese Ansicht auch dem EuGH nahe zu bringen. Ein Bericht über die Methoden, mit denen dem „Einheitspatent-Paket“ der Weg geebnet werden soll.

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Ressourcen:

  • Link zur Videoaufzeichnung der Sitzung des Rechtsausschusses am 5. November 2013
  • Wortprotokoll der Sitzung des Rechtsausschusses am 05.11.2013 (Deutschsprachige Version, PDF)
  • Wortprotokoll der Sitzung des Rechtsausschusses am 05.11.2013 (Englischsprachige Version, PDF)
  • Wortprotokoll der Sitzung des Rechtsausschusses am 05.11.2013 (Originalsprache, PDF)
  • E-Mail-Korrespondenz mit dem Bundesjustizministerium und Prof. Tilmann bzgl. des Aufsatzes in EIPR 2014, 4 ff. (Deutsch [Original] oder Englisch [Übersetzung], PDF)
  • E-Mail-Korrespondenz mit dem Bundesjustizministerium und Prof. Tilmann bzgl. seiner Beratertätigkeit (Deutsch [Original] oder Englisch [Übersetzung], PDF)
  • Screenshot der „InfoCuria“-Seite der Verfahren C-146/13 und C-147/13 vom 08.02.2014 (PDF)
  • Screenshot der „InfoCuria“-Seite der Verfahren C-146/13 und C-147/13 vom 08.07.2014 (PDF)
  • E-Mail-Korrespondenz mit Sabine Hackspiel, Direktorin der Direktion „Wissenschaftlicher Dienst und Dokumentation“ desEuGH zwischen 9. Juli und 20. Oktober 2014 (Englisch, PDF)
  • E-Mail der Direktion „Wissenschaftlicher Dienst und Dokumentation“ des EuGH vom 26. Juni 2014 zu den Voraussetzungender Listung eines Artikels im Abschnitt „Schrifttum“ der „InfoCuria“-Seiten (Englisch, PDF)