Aktuelles

  • EU-Patentreform: EPGÜ-Teilnahme Großbritanniens trotz EU-Austritt?, Artikel zu einem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgeschlagenen Mechanismus zur Änderung des EPGÜ ohne Beteiligung der Parlamente (27.04.2021),  mehr lesen …
  • IFG: Informationen des BMI betreffend die europäische Patentreform (20.04.2021),  mehr lesen …
  • IFG: Informationen des BMJV betreffend verschiedene Themen der europäischen Patentreform (03.04.2021),  
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  • IFG: Informationen des BMJV betreffend verschiedene Themen der europäischen Patentreform (30.03.2021),  
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  • EU-Patentreform: Möglichkeit weiterer Verfassungsbeschwerden gegen das EPGÜ (26.03.2021),  mehr lesen …
  • EU-Patentreform: Verfassungsbeschwerden betreffend das Europäische Patentamt, Zugang zu Beschwerdeschriftsätzen für die Öffentlichkeit (15.03.2021),  mehr lesen …
  • EU-Patentreform: Verfassungsrichter Prof. Huber zur Situation beim Europäischen Patentamt (11.03.2021), 
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  • IFG: Informationen des BMJV betreffend die Themen (1) Vorbereitender Ausschuss des Einheitlichen Patentgerichts, Unterarbeitsgruppen der „Arbeitsgruppe Recht“, (2) Protokolle von Sitzungen der BMJV-Projektgruppe zum EU-Patent bzw. Einheitlichen Patentgericht („PGEUP“) nach dem 05.05.2014, (3) Alle Sitzungstermine der BMJV-Projektgruppe zum EU-Patent bzw. Einheitlichen Patentgericht („PGEUP“) seit ihrer Gründung und (4) Dokumente mit Bezug zum Gesetzgebungsverfahren zur europäischen Patentreform (05.03.2021),  mehr lesen …
  • IFG: Informationen des BMJV betreffend die Themen (1) Gerichtsgebühren und Vertretungskosten beim Einheitlichen Patentgericht, (2) Prüfung rechtlichen Vorgehens des BMJV gg. RA Dr. Stjerna wegen Veröffentlichung von Korrespondenz und (3) Richter und Teilzeitrichter am Einheitlichen Patentgericht (03.03.2021),  mehr lesen …
  • Veröffentlichung von aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) erlangter amtlicher Informationen zur europäischen Patentreform: Seit einiger Zeit wurden verschiedene Behörden aufgrund des IFG um Auskunft zu unterschiedlichen Themen in Bezug auf die europäische Patentreform gebeten. Auf ausgewählte IFG-Anträge zugänglich gemachte amtliche Informationen werden auf dieser Website in der neuen Rubrik „IFG“ der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Den Anfang machen die Informationen des BMJV zur Prüfung der Vereinbarkeit (insbesondere des EPGÜ) mit dem Grundgesetz sowie zu dessen Projektgruppe EU-Patent und Einheitliches Patentgericht (16.02.2021),  mehr lesen …

  • EU-Patentreform: Erste Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland (2 BvR 739/17),
    BVerfG bestimmt ungewöhnlich niedrigen Gegenstandswert (12.02.2021),  mehr lesen …
  • BVerwG, 20 F 5.20, Beschluss vom 13.11.2020: Sperrerklärung des BMJV zu Vorgängen betreffend die europäische Patentreform ist teilweise rechtswidrig (10.02.2021),  mehr lesen …
  • EU-Patentreform: Zweite Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland (2 BvR 2217/20),
    Schreiben an die parlamentarische Opposition zur Ratifikation des EPGÜ im September und November 2020 (09.02.2021),  mehr lesen …
  • EU-Patentreform: Zweite Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland (2 BvR 2217/20),
    Beitritt des Bundestages zu den Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20 (20.01.2021),  
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  • EU-Patentreform: Zweite Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland (11.01.2021),  mehr lesen …