Aktuelles

  • Veröffentlichung von aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) erlangter amtlicher Informationen zur europäischen Patentreform: Seit einiger Zeit wurden verschiedene Behörden aufgrund des IFG um Auskunft zu unterschiedlichen Themen in Bezug auf die europäische Patentreform gebeten. Auf ausgewählte IFG-Anträge zugänglich gemachte amtliche Informationen werden auf dieser Website in der neuen Rubrik „IFG“ der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Den Anfang machen die Informationen des BMJV zur Prüfung der Vereinbarkeit (insbesondere des EPGÜ) mit dem Grundgesetz sowie zu dessen Projektgruppe EU-Patent und Einheitliches Patentgericht (16.02.2021),  mehr lesen …

  • Update: Erste Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland (2 BvR 739/17),
    BVerfG bestimmt ungewöhnlich niedrigen Gegenstandswert (12.02.2021),  mehr lesen …
  • BVerwG, 20 F 5.20, Beschluss vom 13.11.2020: Sperrerklärung des BMJV zu Vorgängen betreffend die europäische Patentreform ist teilweise rechtswidrig (10.02.2021),  mehr lesen …
  • Update: Zweite Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland (2 BvR 2217/20),
    Schreiben an die parlamentarische Opposition zur Ratifikation des EPGÜ im September und November 2020 (09.02.2021),  mehr lesen …
  • Update: Zweite Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland (2 BvR 2217/20),
    Beitritt des Bundestages zu den Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20 (20.01.2021),  
    mehr lesen …
  • Update: Zweite Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland (11.01.2021),  mehr lesen …