Aktuelles

  • Focus Rechtsstaat – Polizeigewalt: „Kopfhebeltechnik“ gegen einen 71-Jährigen, Staatsanwaltschaft Landau stellt die Ermittlungen ein (16.09.2022),  mehr lesen …
  • Focus Rechtsstaat – Polizeigewalt: Ältere Dame offenbar nach Maßnahmen der Polizei Berlin verstorben, Staatsanwaltschaft Berlin stellt die Ermittlungen ein (31.07.2022),  mehr lesen …
  • IFG: Informationen unterschiedlicher Behörden betreffend die europäische Patentreform (28.06.2022),  mehr lesen …
  • IFG: Informationen des BMJV betreffend die europäische Patentreform (23.02.2022),  mehr lesen …
  • IFG: Informationen des BMJV betreffend die europäische Patentreform (02.02.2022),  mehr lesen …
  • EU-Patentreform: Erste Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland (14.06.2017, zuletzt aktualisiert am 01.02.2022),  mehr lesen …
  • EU-Patentreform: Veröffentlichung von Dokumenten aus dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 2217/20 (29.11.2021),  mehr lesen …
  • EU-Patentreform: Veröffentlichung von Dokumenten aus dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 739/17 (03.11.2021, zuletzt aktualisiert am 29.11.2021),  mehr lesen …
  • IFG: Informationen unterschiedlicher Behörden betreffend die europäische Patentreform (30.08.2021),  mehr lesen …
  • EU-Patentreform: Ein Kommentar zum Beschluss des BVerfG vom 23.06.2021 i.S. 2 BvR 2217/20 (09.07.2021), 
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  • EU-Patentreform: Zweite Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland (11.01.2021, zuletzt aktualisiert am 09.07.2021),  mehr lesen …
  • EU-Patentreform: EPGÜ-Teilnahme Großbritanniens trotz EU-Austritt?, Artikel zu einem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgeschlagenen Mechanismus zur Änderung des EPGÜ ohne Beteiligung der Parlamente (27.04.2021),  mehr lesen …
  • IFG: Informationen des BMI betreffend die europäische Patentreform (20.04.2021),  mehr lesen …
  • IFG: Informationen des BMJV betreffend verschiedene Themen der europäischen Patentreform (03.04.2021),  
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  • IFG: Informationen des BMJV betreffend verschiedene Themen der europäischen Patentreform (30.03.2021),  
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  • EU-Patentreform: Möglichkeit weiterer Verfassungsbeschwerden gegen das EPGÜ (26.03.2021),  mehr lesen …
  • EU-Patentreform: Verfassungsbeschwerden betreffend das Europäische Patentamt, Zugang zu Beschwerdeschriftsätzen für die Öffentlichkeit (15.03.2021),  mehr lesen …
  • Patentrecht: Verfassungsrichter Prof. Huber zur Situation beim Europäischen Patentamt (11.03.2021),  mehr lesen …
  • IFG: Informationen des BMJV betreffend die Themen (1) Vorbereitender Ausschuss des Einheitlichen Patentgerichts, Unterarbeitsgruppen der „Arbeitsgruppe Recht“, (2) Protokolle von Sitzungen der BMJV-Projektgruppe zum EU-Patent bzw. Einheitlichen Patentgericht („PGEUP“) nach dem 05.05.2014, (3) Alle Sitzungstermine der BMJV-Projektgruppe zum EU-Patent bzw. Einheitlichen Patentgericht („PGEUP“) seit ihrer Gründung und (4) Dokumente mit Bezug zum Gesetzgebungsverfahren zur europäischen Patentreform (05.03.2021),  mehr lesen …
  • IFG: Informationen des BMJV betreffend die Themen (1) Gerichtsgebühren und Vertretungskosten beim Einheitlichen Patentgericht, (2) Prüfung rechtlichen Vorgehens des BMJV gg. RA Dr. Stjerna wegen Veröffentlichung von Korrespondenz und (3) Richter und Teilzeitrichter am Einheitlichen Patentgericht (03.03.2021),  mehr lesen …
  • Veröffentlichung von aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) erlangter amtlicher Informationen zur europäischen Patentreform: Seit einiger Zeit wurden verschiedene Behörden aufgrund des IFG um Auskunft zu unterschiedlichen Themen in Bezug auf die europäische Patentreform gebeten. Auf ausgewählte IFG-Anträge zugänglich gemachte amtliche Informationen werden auf dieser Website in der neuen Rubrik „IFG“ der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Den Anfang machen die Informationen des BMJV zur Prüfung der Vereinbarkeit (insbesondere des EPGÜ) mit dem Grundgesetz sowie zu dessen Projektgruppe EU-Patent und Einheitliches Patentgericht (16.02.2021),  mehr lesen …

  • BVerwG, 20 F 5.20, Beschluss vom 13.11.2020: Sperrerklärung des BMJV zu Vorgängen betreffend die europäische Patentreform ist teilweise rechtswidrig (10.02.2021),  mehr lesen …