Stellungnahmen zu aktuellen rechtlichen Themen und Fragestellungen - Archiv

• Focus Rechtsstaat – Polizeigewalt: Ältere Dame offenbar nach Maßnahmen der Polizei Berlin verstorben, Staatsanwaltschaft Berlin stellt die Ermittlungen ein (Veröffentlicht am 31.07.2022)

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• EU-Patentreform: Erste Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland (Veröffentlicht am 14.06.2017, zuletzt aktualisiert am 01.02.2022)

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