Stellungnahmen zu aktuellen rechtlichen Themen und Fragestellungen - Archiv

• Focus Rechtsstaat – Polizeigewalt: Ältere Dame offenbar nach Maßnahmen der Polizei Berlin verstorben, Staatsanwaltschaft Berlin stellt die Ermittlungen ein (Veröffentlicht am 31.07.2022, aktualisiert am 10.11.2022)

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• Focus Rechtsstaat – Polizeigewalt: „Kopfhebeltechnik“ gegen einen 71-Jährigen, Staatsanwaltschaft Landau stellt die Ermittlungen ein (Veröffentlicht am 16.09.2022)

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• EU-Patentreform: Zweite Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland (Veröffentlicht am 11.01.2021, zuletzt aktualisiert am 30.08.2022)

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• EU-Patentreform: Erste Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland (Veröffentlicht am 14.06.2017, zuletzt aktualisiert am 01.02.2022)

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