Stellungnahmen zu aktuellen rechtlichen Themen und Fragestellungen.

• Verwaltungsrecht: Kreis Düren untersagt die Ablage von Blumen und Kerzen auf Soldatenfriedhöfen im Hürtgenwald, OVG NRW weist die Beschwerde gegen die Verweigerung von Eilrechtsschutz zurück (Veröffentlicht am 15.02.2023, zuletzt aktualisiert am 28.08.2023)

  mehr lesen ...

• Focus Rechtsstaat – Polizeigewalt: Ältere Dame offenbar nach Maßnahmen der Polizei Berlin verstorben, Staatsanwaltschaft Berlin stellt die Ermittlungen ein (Veröffentlicht am 31.07.2022, zuletzt aktualisiert am 02.06.2023)

  mehr lesen ...

• Focus Rechtsstaat: Keine dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen der Polizei Berlin wegen des „Menschlichkeit war gestern“-Vorfalls (Veröffentlicht am 08.04.2023)

  mehr lesen ...

• EU-Patentreform: BR Deutschland hinterlegt die Urkunde zur Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (Veröffentlicht am 20.03.2023)

  mehr lesen ...

• EU-Patentreform: Die „vergessenen“ Dokumente des Vorbereitenden Ausschusses des Einheitlichen Patentgerichts (Veröffentlicht am 14.03.2023)

  mehr lesen ...

• Focus Rechtsstaat – Polizeigewalt: Epileptischer Anfall nach Pfeffersprayeinsatz, Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage (Veröffentlicht am 02.03.2023)

  mehr lesen ...

• Patentrecht: Ende der Amtszeit von Verfassungsrichter Prof. Huber – Wenn eine Verfassungsbeschwerde die zwölfjährige Amtszeit des für sie zuständigen Richters überdauert (Veröffentlicht am 08.12.2022, zuletzt aktualisiert am 12.01.2023)

  mehr lesen ...