Stellungnahmen zu aktuellen rechtlichen Themen und Fragestellungen.

• Focus Rechtsstaat – Polizeigewalt: Ältere Dame offenbar nach Maßnahmen der Polizei Berlin verstorben, Staatsanwaltschaft Berlin stellt die Ermittlungen ein (Veröffentlicht am 31.07.2022, zuletzt aktualisiert am 21.02.2025)

  mehr lesen ...

• Verwaltungsrecht: Kreis Düren untersagt die Ablage von Blumen und Kerzen auf Soldatenfriedhöfen im Hürtgenwald, OVG NRW weist die Beschwerde gegen die Verweigerung von Eilrechtsschutz zurück (Veröffentlicht am 15.02.2023, zuletzt aktualisiert am 04.01.2025)

  mehr lesen ...