Stellungnahmen zu aktuellen rechtlichen Themen und Fragestellungen.

• EU-Patentreform: Die Kostenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 739/17 (EPGÜ I) – eine schier unendliche Geschichte (Veröffentlicht am 21.11.2023)

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• Focus Rechtsstaat – Polizeigewalt: Ältere Dame offenbar nach Maßnahmen der Polizei Berlin verstorben, Staatsanwaltschaft Berlin stellt die Ermittlungen ein (Veröffentlicht am 31.07.2022, zuletzt aktualisiert am 29.09.2023)

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• Verwaltungsrecht: Kreis Düren untersagt die Ablage von Blumen und Kerzen auf Soldatenfriedhöfen im Hürtgenwald, OVG NRW weist die Beschwerde gegen die Verweigerung von Eilrechtsschutz zurück (Veröffentlicht am 15.02.2023, zuletzt aktualisiert am 28.08.2023)

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• Focus Rechtsstaat: Keine dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen der Polizei Berlin wegen des „Menschlichkeit war gestern“-Vorfalls (Veröffentlicht am 08.04.2023)

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• EU-Patentreform: BR Deutschland hinterlegt die Urkunde zur Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (Veröffentlicht am 20.03.2023)

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• EU-Patentreform: Die „vergessenen“ Dokumente des Vorbereitenden Ausschusses des Einheitlichen Patentgerichts (Veröffentlicht am 14.03.2023)

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• Focus Rechtsstaat – Polizeigewalt: Epileptischer Anfall nach Pfeffersprayeinsatz, Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage (Veröffentlicht am 02.03.2023)

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