Stellungnahmen zu aktuellen rechtlichen Themen und Fragestellungen.

• Verwaltungsrecht: Kreis Düren untersagt die Ablage von Blumen und Kerzen auf Soldatenfriedhöfen im Hürtgenwald, VG Aachen weist Eilantrag dagegen zurück (Veröffentlicht am 15.02.2023, zuletzt aktualisiert am 23.03.2023)

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• EU-Patentreform: BR Deutschland hinterlegt die Urkunde zur Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (Veröffentlicht am 20.03.2023)

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• EU-Patentreform: Die „vergessenen“ Dokumente des Vorbereitenden Ausschusses des Einheitlichen Patentgerichts (Veröffentlicht am 14.03.2023)

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• Focus Rechtsstaat – Polizeigewalt: Epileptischer Anfall nach Pfeffersprayeinsatz, Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage (Veröffentlicht am 02.03.2023)

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• Focus Rechtsstaat – Polizeigewalt: Ältere Dame offenbar nach Maßnahmen der Polizei Berlin verstorben, Staatsanwaltschaft Berlin stellt die Ermittlungen ein (Veröffentlicht am 31.07.2022, zuletzt aktualisiert am 27.01.2023)

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• Patentrecht: Ende der Amtszeit von Verfassungsrichter Prof. Huber – Wenn eine Verfassungsbeschwerde die zwölfjährige Amtszeit des für sie zuständigen Richters überdauert (Veröffentlicht am 08.12.2022, zuletzt aktualisiert am 12.01.2023)

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• EU-Patentreform: Erste Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland (Veröffentlicht am 14.06.2017, zuletzt aktualisiert am 02.01.2023)

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