Dr. Ingve Björn Stjerna, LL.M.

EU-Patentreform: Die deutschen Staatsgewalten im Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 739/17 (Teil 2 von 2),

Artikel zu einigen Hintergründen betreffend das Verfahren vor dem BVerfG über die erste deutsche Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (Veröffentlicht am 02.07.2024)


Inhalt:

Der Autor dieses Beitrags hat aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes („IFG“) umfassende Unterlagen über die europäische Patentreform insbesondere vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz („BMJV“) erlangt. Ein Teil dieser Unterlagen wurde bereits veröffentlicht. Zu den aufschlussreichsten dieser Dokumente gehören die Akten des BMJV zum ersten Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht („EPGÜ“) (Az. 2 BvR 739/17), das der Autor am 31.03.2017 eingeleitet hatte und in dem das BVerfG im März 2020 bekanntlich erstmals überhaupt die Ratifikation eines internationalen Übereinkommens durch die BR Deutschland für nichtig erklärte. Das BMJV hat einen erheblichen Teil dieser Akten zugänglich gemacht, die dessen Aktivitäten während der gesamten Verfahrensdauer widerspiegeln. Einige Dokumente daraus wurden bereits im ersten Teil des Beitrags dargestellt, dieser Artikel wird hier fortgesetzt und abgeschlossen.

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Verwendete Quellen:

  • Link zu Stjerna, Aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes erlangte amtliche Informationen.
  • Link zum Artikel Stjerna, „Die europäische Patentreform – Die deutschen Staatsgewalten im Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 739/17 (Teil 1 von 2)“ (PDF).
  • Link zur Entscheidung BVerwG, 20 F 4.20.
  • Link zur Entscheidung BVerwG, 20 F 5.20.
  • Link zum Organigramm des BMJV vom 01.10.2017.
  • Link zum Artikel Stjerna, „Die europäische Patentreform – Fragen und Antworten zum deutschen Verfassungsbeschwerdeverfahren“ (PDF).
  • Link zu Stjerna, Aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes erlangte amtliche Informationen: Zugang zu allen amtlichen Informationen betreffend das Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 739/17 (EPGÜ I)
    • Link zur Akte des BMJV im Verfahren 2 BvR 739/17, Band 4.
    • Link zur Akte des BMJV im Verfahren 2 BvR 739/17, Band 5.
    • Link zur Akte des BMJV im Verfahren 2 BvR 739/17, Band 6.
    • Link zur Akte des BMJV im Verfahren 2 BvR 739/17, Band 11.
    • Link zur Akte des BMJV im Verfahren 2 BvR 739/17, Band 12.
    • Link zur Akte des BMJV im Verfahren 2 BvR 739/17, Band 14.
    • Link zu BJMV-Dokument 3620-13-31-477-2017.
    • Link zu BJMV-Dokument 9516-31-123-2020.
  • Link zum Beitrag Stjerna, „Patentrecht: Ende der Amtszeit von Verfassungsrichter Prof. Huber – Wenn eine Verfassungsbeschwerde die zwölfjährige Amtszeit des für sie zuständigen Richters überdauert“.
  • Link zum Artikel Stjerna, „Die europäische Patentreform – Die »zurückgenommene« Ratifikation des EPGÜ und seiner Protokolle durch Großbritannien“ (PDF).
  • Link zu Stjerna, Die parlamentarische Historie des europäischen „Einheitspatents“ (Tredition 2016), das Vorwort ist hier abrufbar.


Weitere Ressourcen:

  • Link zum Artikel Stjerna, „Die europäische Patentreform – EPGÜ-Teilnahme Großbritanniens trotz EU-Austritt?“ (PDF).
  • Link zum Beitrag Stjerna, „Die europäische Patentreform – Die »vergessenen« Dokumente des Vorbereitenden Ausschusses des Einheitlichen Patentgerichts“.
  • Link zum Beitrag Stjerna, „Die europäische Patentreform – Erste Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland“.
  • Link zu Stjerna, „Die Verfassungsbeschwerde vom 31.03.2017 gegen die Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht – Verfahren 2 BvR 739/17 vor dem Bundesverfassungsgericht“ (Tredition 2021), das Vorwort ist hier abrufbar.
  • Link zum Beitrag Stjerna, „Patentrecht: Richter am BVerfG Prof. Huber zur Situation beim Europäischen Patentamt“.
  • Link zum Beitrag Stjerna, „Patentrecht: Verfassungsbeschwerden betreffend das Europäische Patentamt, Zugang zu Beschwerdeschriftsätzen für die Öffentlichkeit “.
  • Link zum Beitrag Stjerna, „Die europäische Patentreform – Die Kostenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 739/17 (EPGÜ I) – eine schier unendliche Geschichte“.
  • Link zum Beitrag Stjerna, „Die europäische Patentreform – Zweite Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland“.
  • Link zu Stjerna, „Die Verfassungsbeschwerde vom 18.12.2020 gegen die Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht – Verfahren 2 BvR 2217/20 vor dem Bundesverfassungsgericht“ (Tredition 2021), das Vorwort ist hier abrufbar.
  • Link zum Beitrag Stjerna, „Die europäische Patentreform – Ein Kommentar zum Beschluss des BVerfG vom 23.06.2021 i.S. 2 BvR 2217/20“.
  • Link zum Beitrag Stjerna, „Die europäische Patentreform – BR Deutschland hinterlegt die Urkunde zur Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht“.
  • Link zum Artikel Stjerna, „Die europäische Patentreform – Der strukturelle Mangel richterlicher Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit beim Einheitlichen Patentgericht“ (PDF).


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