Dr. Ingve Björn Stjerna, LL.M.

EU-Patentreform: Vereinbar mit dem Grundgesetz?,

Artikel zur möglichen Ratifikation des internationalen Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht in Deutschland (Veröffentlicht am 06.10.2014)


Inhalt:

Während sich die Verkündung der Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH in den Nichtigkeitsverfahren gegen die beiden Verordnungen zum „Einheitspatent“ verzögert, bereitet die Bundesregierung offenbar die Ratifizierung des internationalen Übereinkommens zum Einheitlichen Patentgericht vor. Dass die Gebührensituation nach wie vor unklar ist und auch eine finale Fassung der Verfahrensregeln noch nicht vorliegt, scheint dabei ebenso wenig als Hindernis erachtet zu werden, wie der Umstand, dass die Verfahrensabläufe beim Europäischen Patentamt (EPA) gegenwärtig in mehreren europäischen Ländern Gegenstand von Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind. Da das Gerichtsübereinkommen auf der Tätigkeit des EPA und den dieser zugrundeliegenden Rechtsquellen aufbaut, würden sich entsprechende Grundrechtsverstöße in diesem fortsetzen. Das deutsche Recht erlaubt es im Fall internationaler Übereinkommen ausnahmsweise, die Ratifizierung vor Inkrafttreten des diesbezüglichen Zustimmungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht auf Vereinbarkeit mit den Grundrechten überprüfen zu lassen. Diese Rechtsschutzmöglichkeit, die auch juristischen Personen mit Sitz außerhalb Deutschlands zustehen kann, sowie einige verfassungsrechtlich relevante Aspekte des „Einheitspatent-Pakets“ sollen nachfolgend näher erläutert werden.

  • Download deutsche Version (Artikel vom 06.10.2014, überarbeitete Fassung vom 11.10.2014, PDF)
  • Download englische Version (Artikel vom 06.10.2014, überarbeitete Fassung vom 11.10.2014, PDF)


 

Verwendete Quellen:

  • Link zum Artikel Stjerna, „Die europäische Patentreform – Die mündliche Verhandlung der Klagen Spaniens beim EuGH“ (PDF).
  • Link zum Artikel Stjerna, „Die europäische Patentreform – Neue Probleme voraus?“ (PDF).
  • Link zum Protokoll der Stellungnahme von Premierminister Cameron zum Gipfel des Europäischen Rates am 28./29.06.2012 und den Resultaten bzgl. des „Einheitspatents“ und der Gerichtsbarkeit im House of Commons am 02.07.2012 (Hansard).
  • Link zur Pressemitteilung „Europäische Patentgerichtsbarkeit auf gutem Weg“ des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz vom 19.03.2014 (PDF).
  • Link zur Videoaufzeichnung der Sitzung des Rechtsausschusses am 11.10.2011.
  • Link zu Stjerna, Die parlamentarische Historie des europäischen „Einheitspatents“ (Tredition 2016), das Vorwort ist hier abrufbar.
  • Link zu den Schlussanträgen der Generalanwältin Juliane Kokott in der Rechtssache 1/09 vom 02.07.2010 (PDF, Englisch) | Original (PDF, Französisch).
  • Link zur Zwischenentscheidung R 19/12 der Großen Beschwerdekammer des EPA vom 25.04.2014 (PDF).


Weitere Ressourcen:

  • Link zum Beitrag Stjerna, „Die europäische Patentreform – Die »vergessenen« Dokumente des Vorbereitenden Ausschusses des Einheitlichen Patentgerichts“.
  • Link zu Stjerna, Aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes erlangte amtliche Informationen.
  • Link zum Artikel Stjerna, „Die europäische Patentreform – Das parlamentarische Verfahren zur Ratifikation des EPGÜ in Deutschland“ (PDF).
  • Link zum Beitrag Stjerna, „Die europäische Patentreform – Erste Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland“.
  • Link zum Artikel Stjerna, „Die europäische Patentreform – Fragen und Antworten zum deutschen Verfassungsbeschwerdeverfahren“ (PDF).
  • Link zu Stjerna, „Die Verfassungsbeschwerde vom 31.03.2017 gegen die Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht – Verfahren 2 BvR 739/17 vor dem Bundesverfassungsgericht“ (Tredition 2021), das Vorwort ist hier abrufbar.
  • Link zum Beitrag Stjerna, „Patentrecht: Richter am BVerfG Prof. Huber zur Situation beim Europäischen Patentamt“.
  • Link zum Beitrag Stjerna, „Patentrecht: Verfassungsbeschwerden betreffend das Europäische Patentamt, Zugang zu Beschwerdeschriftsätzen für die Öffentlichkeit “.
  • Link zum Artikel Stjerna, „Die europäische Patentreform – Die deutschen Staatsgewalten im Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 739/17 (Teil 1 von 2)“ (PDF).
  • Link zum Artikel Stjerna, „Die europäische Patentreform – Die deutschen Staatsgewalten im Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 739/17 (Teil 2 von 2)“ (PDF).
  • Link zum Beitrag Stjerna, „Die europäische Patentreform – Die Kostenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 739/17 (EPGÜ I) – eine schier unendliche Geschichte“.
  • Link zum Beitrag Stjerna, „Die europäische Patentreform – Zweite Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland“.
  • Link zu Stjerna, „Die Verfassungsbeschwerde vom 18.12.2020 gegen die Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht – Verfahren 2 BvR 2217/20 vor dem Bundesverfassungsgericht“ (Tredition 2021), das Vorwort ist hier abrufbar.
  • Link zum Beitrag Stjerna, „Die europäische Patentreform – Ein Kommentar zum Beschluss des BVerfG vom 23.06.2021 i.S. 2 BvR 2217/20“.
  • Link zum Beitrag Stjerna, „Patentrecht: Ende der Amtszeit von Verfassungsrichter Prof. Huber – Wenn eine Verfassungsbeschwerde die zwölfjährige Amtszeit des für sie zuständigen Richters überdauert“.
  • Link zum Beitrag Stjerna, „Die europäische Patentreform – BR Deutschland hinterlegt die Urkunde zur Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht“.
  • Link zum Artikel Stjerna, „Die europäische Patentreform – Der strukturelle Mangel richterlicher Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit beim Einheitlichen Patentgericht“ (PDF).


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