Mit dem Grundgesetz vereinbar?,

Artikel zur möglichen Ratifikation des internationalen Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht in Deutschland (06.10.2014)

Während sich die Verkündung der Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH in den Nichtigkeitsverfahren gegen die beiden Verordnungen zum „Einheitspatent“ verzögert, bereitet die Bundesregierung offenbar die Ratifizierung des internationalen Übereinkommens zum Einheitlichen Patentgericht vor. Dass die Gebührensituation nach wie vor unklar ist und auch eine finale Fassung der Verfahrensregeln noch nicht vorliegt, scheint dabei ebenso wenig als Hindernis erachtet zu werden, wie der Umstand, dass die Verfahrensabläufe beim Europäischen Patentamt (EPA) gegenwärtig in mehreren europäischen Ländern Gegenstand von Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind. Da das Gerichtsübereinkommen auf der Tätigkeit des EPA und den dieser zugrundeliegenden Rechtsquellen aufbaut, würden sich entsprechende Grundrechtsverstöße in diesem fortsetzen. Das deutsche Recht erlaubt es im Fall internationaler Übereinkommen ausnahmsweise, die Ratifizierung vor Inkrafttreten des diesbezüglichen Zustimmungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht auf Vereinbarkeit mit den Grundrechten überprüfen zu lassen. Diese Rechtsschutzmöglichkeit, die auch juristischen Personen mit Sitz außerhalb Deutschlands zustehen kann, sowie einige verfassungsrechtlich relevante Aspekte des „Einheitspatent-Pakets“ sollen nachfolgend näher erläutert werden.

  • Download deutsche Version (Artikel vom 06.10.2014, überarbeitete Fassung vom 11.10.2014, PDF)
  • Download englische Version (Artikel vom 06.10.2014, überarbeitete Fassung vom 11.10.2014, PDF)

Ressourcen:

  • Link zum Protokoll der Stellungnahme von Premierminister Cameron zum Gipfel des Europäischen Rates am 28./29.06.2012 und den Resultaten bzgl. des „Einheitspatents“ und der Gerichtsbarkeit im House of Commons am 02.07.2012 (Hansard)
  • Link zur Pressemitteilung „Europäische Patentgerichtsbarkeit auf gutem Weg“ des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz vom 19.03.2014
  • Link zur Videoaufzeichnung der Sitzung des Rechtsausschusses am 11.10.2011
  • Link zu den Schlussanträgen der Generalanwältin Juliane Kokott in der Rechtssache 1/09 vom 02.07.2010 (PDF, Englisch)
  • Link zur Zwischenentscheidung R 19/12 der Großen Beschwerdekammer des EPA vom 25.04.2014 (PDF)