Neue Probleme voraus?,

Artikel zu den Hintergründen des Streits um Art. 118 (1) AEUV und mögliche Folgen der bevorstehenden Entscheidungen des EuGH über die spanischen Nichtigkeitsklagen gegen die „Einheitspatent“-Verordnungen (22.06.2014)

Bekanntlich hat Spanien die beiden europäischen Verordnungen zum „Einheitspatent“ (Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 vom 17. Dezember 2012) und dem zugehörigen Übersetzungsregime (Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 vom 17. Dezember 2012) mit Nichtigkeitsklagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angegriffen, wobei u. a. eine fehlende Rechtsgrundlage beanstandet wird. Der EuGH wird über diese Klagen am 1. Juli 2014 ab 9:00 Uhr mündlich verhandeln. Der Streit über die Rechtsgrundlage der „Einheitspatent“-Verordnung geht zurück auf die Auseinandersetzung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die früheren Artikel 6 bis 8, die letztlich durch den neuen Artikel 5 ersetzt wurden, der die Inhalte der gestrichenen Artikel über eine Verweisung auf externe Rechtsquellen, insbesondere das internationale Übereinkommen zum Einheitlichen Patentgericht, in die Verordnung einbinden soll. Der Beitrag zeichnet die Entwicklungen im Überblick nach und zeigt mögliche Implikationen der anstehenden Entscheidungen des EuGH auf.

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Ressourcen:

  • Link zur Videoaufzeichnung der Sitzung des Rechtsausschusses am 21.11.2011
  • Dokument EUCO 76/12, Conclusions des Gipfels des Europäischen Rates am 28./29.06.2012 (Deutsch oder Englisch, PDF)
  • Link zur Videoaufzeichnung der Sitzung des Europäischen Parlaments am 02.07.2012
  • Link zur Videoaufzeichnung der Sitzung des Rechtsausschusses am 10.07.2012
  • Link zur Videoaufzeichnung der Sitzung des Rechtsausschusses am 11.10.2012
  • Audioaufzeichnung der Sitzung vom 19.11.2012 (Redebeiträge in ihrer jeweiligen Originalsprache, mp3, 19.8 MB)
  • Link zur Videoaufzeichnung der Sitzung des Rechtsausschusses am 26.11.2012
  • Link zum Protokoll der Stellungnahme von Premierminister Cameron zum Gipfel des Europäischen Rates am 28./29.06.2012 und den Resultaten bzgl. des „Einheitspatents“ und der Gerichtsbarkeit im House of Commons am 02.07.2012 (Hansard)