EU-Patentreform: Der strukturelle Mangel richterlicher Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit beim Einheitlichen Patentgericht,

Artikel zu rechtsstaatlichen Defiziten des Einheitlichen Patentgerichts (Veröffentlicht am 29.12.2025, zuletzt aktualisiert am 02.01.2026)


Inhalt:

Ungeachtet der hinreichend bekannten rechtlichen Defizite hat das Einheitliche Patentgericht („EPG“) am 01.06.2023 seine Arbeit aufgenommen. Klar ist, dass die offenkundig bestehenden Probleme nicht dadurch verschwinden, dass man sie möglichst beharrlich ignoriert. Sie müssen und werden früher oder später bei einem Verfassungsgericht und/oder dem EuGH enden. Sehr bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang eine aktuelle Entscheidung des Berufungsgerichts des EPG vom 06.10.2025 (Roku International B.V. u. a. ./. Dolby International AB u.a., UPC_CoA_288/2025 u.a.), in dem das Gericht den Berufungsklägern die erbetene EuGH-Vorlage verweigerte. Dessen Umgang mit der Angelegenheit belegt neben der Angst der Protagonisten vor einer Überprüfung des EPGÜ durch den EuGH insbesondere ein strukturelles Defizit richterlicher Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit der Richterinnen und Richter beim EPG.

  • Download deutsche Version (Artikel vom 29.12.2025, PDF)
  • Download englische Version (Artikel vom 29.12.2025, PDF)


Verwendete Quellen:

  • Link zur Entscheidung des Berufungsgerichts des Einheitlichen Patentgerichts vom 06.10.2025 i.S. Roku International B.V. u. a. ./. Dolby International AB u.a.
  • Link zu Gutachten 1/09 des EuGH vom 08.03.2011.
  • Link zum Artikel Jaeger, All Back To Square One? – An assessment of the latest proposals for a Patent and Court for the Internal Market and pos-sible alternatives, Max Planck Institute for Intellectual Property and Competition Law Research Paper No. 12-01.
  • Link zum Artikel Jaeger, What’s in the Unitary Patent Package?, Max Planck Institute for Innovation and Competition Research Paper No. 14-08.
  • Link zum Urteil des EuGH vom 14.06.2011 in der Rs. C-196/09 (Paul Miles u. a. / Europäische Schulen).
  • Link zum Urteil des EuGH vom 01.10.2017 in der Rs. C-284/16 (Slowakische Republik / Achmea BV).
  • Link zu Gutachten 1/17 des EuGH vom 30.04.2019.
  • Link zu Ratsdokument 15856/11 vom 21.10.2011.
  • Link zum Artikel Stjerna, „Die europäische Patentreform – Gesetzgebung unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ (PDF).
  • Link zum Artikel Stjerna, „Die europäische Patentreform – Rat macht unter Verschluss gehaltene Dokumente zugänglich“ (PDF).
  • Link zum Artikel Stjerna, „Die europäische Patentreform – Das Gordon/Pascoe-Gutachten und die Unvereinbarkeit des EPGÜ mit dem Unionsrecht“ (PDF).
  • Link zum Wikipedia-Eintrag zum Rat der Europäischen Union.
  • Link zum Gutachten von Richard Gordon QC und Tom Pascoe “Re the Effect Of »Brexit« on the Unitary Patent Regulation and the Unified Patent Court Agreement” vom 12.09.2016.
  • Link zum Artikel “No legal obstacles for post-Brexit UK to participate in Unitary Patent system” vom 18.09.2016 auf dem Kluwer Patent Blog.
  • Link zu Ratsdokument 10630/11 vom 26.05.2011.
  • Link zur Datenbank des Rates der EU zu internationalen Übereinkommen betreffend das EPGÜ.
  • Link zum Artikel Stjerna, „Die europäische Patentreform – Die »zurückgenommene« Ratifikation des EPGÜ und seiner Protokolle durch Großbritannien“ (PDF).
  • Link zur archivierten Stellungnahme von Amanda Solloway vom 20.07.2020 zur „Rücknahme“ der britischen Ratifikation des EPGÜ.
  • Link zu BT-Drucksache 19/22847 vom 25.09.2020 („Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht“).
  • Link zum Organigramm des BMJV vom 14.12.2020.
  • Link zum Artikel Stjerna, „Die europäische Patentreform – Das BMJV und die Rechtsprüfung des EPGÜ und der Gesetzentwürfe zu dessen Ratifikation“ (PDF).
  • Link zum Artikel Stjerna, „Die europäische Patentreform – EPGÜ-Teilnahme Großbritanniens trotz EU-Austritt?“ (PDF).
  • Link zur Seite des Verwaltungsausschusses des Einheitlichen Patentgerichts.
  • Link zum Urteil des EuGH vom 27.02.2018 in der Rs. C-64/16 (Associação Sindical dos Juízes Portugueses / Tribunal de Contas).
  • Link zur archivierten Pressemitteilung des BGH Nr. 149/2022 vom 20.10.2022 (“Ein Richter und eine Richterin am Bundesgerichtshof werden als Präsident und Richterin am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts tätig“).
  • Link zum archivierten Wikipedia-Eintrag der EPG-Richterin Patricia Rombach.
  • Link zur archivierten EPG-Seite der Richterin Rian Kalden.


Weitere Ressourcen:

  • Link zum Beitrag Stjerna, „Die europäische Patentreform – Erste Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland“.
  • Link zum Artikel Stjerna, „Die europäische Patentreform – Fragen und Antworten zum deutschen Verfassungsbeschwerdeverfahren“ (PDF).
  • Link zu Stjerna, „Die Verfassungsbeschwerde vom 31.03.2017 gegen die Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht – Verfahren 2 BvR 739/17 vor dem Bundesverfassungsgericht“ (Tredition 2021), das Vorwort ist hier abrufbar.
  • Link zum Beitrag Stjerna, „Patentrecht: Richter am BVerfG Prof. Huber zur Situation beim Europäischen Patentamt“.
  • Link zum Beitrag Stjerna, „Patentrecht: Verfassungsbeschwerden betreffend das Europäische Patentamt, Zugang zu Beschwerdeschriftsätzen für die Öffentlichkeit “.
  • Link zum Beitrag Stjerna, „Die europäische Patentreform – Die Kostenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 739/17 (EPGÜ I) – eine schier unendliche Geschichte“.
  • Link zum Beitrag Stjerna, „Die europäische Patentreform – Zweite Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland“.
  • Link zu Stjerna, „Die Verfassungsbeschwerde vom 18.12.2020 gegen die Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht – Verfahren 2 BvR 2217/20 vor dem Bundesverfassungsgericht“ (Tredition 2021), das Vorwort ist hier abrufbar.
  • Link zum Beitrag Stjerna, „Die europäische Patentreform – Ein Kommentar zum Beschluss des BVerfG vom 23.06.2021 i.S. 2 BvR 2217/20“.
  • Link zum Beitrag Stjerna, „Patentrecht: Ende der Amtszeit von Verfassungsrichter Prof. Huber – Wenn eine Verfassungsbeschwerde die zwölfjährige Amtszeit des für sie zuständigen Richters überdauert“.
  • Link zum Beitrag Stjerna, „Die europäische Patentreform – BR Deutschland hinterlegt die Urkunde zur Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht“.
  • Link zum Beitrag Stjerna, „Die europäische Patentreform – Die »vergessenen« Dokumente des Vorbereitenden Ausschusses des Einheitlichen Patentgerichts“.
  • Link zu Stjerna, Die parlamentarische Historie des europäischen „Einheitspatents“ (Tredition 2016), das Vorwort ist hier abrufbar.


Meine Arbeit können Sie hier unterstützen, vielen Dank!