EU-Patentreform: Gesetzgebung unter Ausschluss der Öffentlichkeit,

Artikel über das zweifelhafte Verständnis von Transparenz und Demokratie im Gesetzgebungsverfahren zum „Einheitspatent“-Paket (26.11.2013)

Es ist allgemein bekannt, dass das „Einheitspatent“-Paket beschlossen wurde und für dessen Inkrafttreten nun die Ratifizierung des internationalen Übereinkommens zur Gerichtsbarkeit durch ein bestimmtes Quorum der EU-Mitgliedstaaten erforderlich ist. Weniger bekannt ist, dass der Öffentlichkeit während des Gesetzgebungsverfahrens Umstände vorenthalten wurden, die man von politischer Seite als Gefahr für das Inkrafttreten des „Gesetzespakets“ ansah. Ein Musterbeispiel ist das Ratsdokument 15856/11, ein Gutachten des Rechtsdienstes des Rats zur Vereinbarkeit der Struktur der „Einheitspatent“-Gerichtsbarkeit mit dem Gutachten 1/09 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dieses Dokument war der Öffentlichkeit bis zuletzt nur in weitgehend geschwärzter Form zugänglich. Anträge nach der EU-Verordnung Nr. 1049/2001 auf vollständigen Zugang wurden wiederholt mit der Begründung abgelehnt, dies könne den Ratifizierungsprozess in den Mitgliedsstaaten verzögern oder gar das Inkrafttreten des Übereinkommens ganz in Frage stellen. Das kurz vor Veröffentlichung dieses Beitrages in erweitertem Umfang freigegebene Dokument zeigt, warum: In ihm hält der Rechtsdienst es für möglich, dass die Struktur der beschlossenen Gerichtsbarkeit noch immer europäischem Recht widerspricht. Ein Bericht über das merkwürdige Verständnis von Transparenz und Demokratie im Gesetzgebungsverfahren zum „Einheitspatent“-Paket.

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Ressourcen:

  • Link zum Artikel „Die Brüsseler Republik“ vom 27.12.1999 auf spiegel. de
  • Ratsdokument 15856/11 vom 21.10.2011, ursprüngliche (geschwärzte) Fassung (Deutsch oder Englisch, PDF)
  • Link zum Artikel „EU Council: Something To Hide? Might Legal Opinion Turn Out To Be A Bombshell?“ vom 18.12.2011 auf blog.ksnh.eu (Englisch)
  • Bescheid des Rates vom 24.01.2012 (auf den Erstantrag vom 27.12.2011, Englisch, PDF)
  • Link zur Entscheidung EuGH, C-506/08 P – MyTravel /Kommission
  • Link zur Entscheidung EuGH, C-39/05 P und C-52/05 P – Turco/Rat
  • Zweitantrag vom 31.01.2012 (Englisch, PDF)
  • Bescheid des Rates vom 09.03.2012 (auf den Zweitantrag vom 31.01.2012, Englisch, PDF)
  • Ratsdokument 5926/12 vom 02.03.2012 (Deutsch oder Englisch, PDF)
  • Ratsdokument 7308/12 vom 08.03.2012 (Deutsch oder Englisch, PDF)
  • Bescheid des Rates vom 13.06.2013 (auf den Erstantrag vom 25.04.2013, Englisch, PDF)
  • Bescheid des Rates vom 13.11.2013 (auf den Erstantrag vom 22.10.2013, Englisch, PDF)
  • Ratsdokument 15856/11 vom 21.10.2011, Fassung mit neu freigegebenen Inhalten (Deutsch oder Englisch, PDF)
  • Ratsdokument 15856/11 vom 21.10.2011, mit Markierung der neu freigegebenen Inhalte (Deutsch oder Englisch, PDF)
  • Link zur Website für Anträge auf Zugang zu Dokumenten des Rates der Europäischen Union
  • “Der Zeitpunkt der Entscheidung war da” – Interview von Catrin Behlau und Mathieu Klos von JUVE Rechtsmarkt mit Klaus-Heiner Lehne JUVE Rechtsmarkt 1/2013, S. 87 ff.) (Deutsch oder Englisch, PDF), mit freundlicher Genehmigung der JUVE GmbH


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