Stellungnahmen zu aktuellen rechtlichen Themen und Fragestellungen.

• Focus Rechtsstaat: „Tanztheater“ über den Gräbern der Kriegstoten auf dem Soldatenfriedhof Vossenack ist nicht strafbar (Veröffentlicht am 15.09.2025)

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• Das „Blumenverbot“ des Kreises Düren auf den Soldatenfriedhöfen im Hürtgenwald vor dem Landesverfassungsgerichtshof NRW (Veröffentlicht am 30.04.2025)

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• Focus Rechtsstaat – Polizeigewalt: Ältere Dame offenbar nach Maßnahmen der Polizei Berlin verstorben, Staatsanwaltschaft Berlin stellt die Ermittlungen ein (Veröffentlicht am 31.07.2022, zuletzt aktualisiert am 21.02.2025)

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• Verwaltungsrecht: Kreis Düren untersagt die Ablage von Blumen und Kerzen auf Soldatenfriedhöfen im Hürtgenwald, OVG NRW weist die Beschwerde gegen die Verweigerung von Eilrechtsschutz zurück (Veröffentlicht am 15.02.2023, zuletzt aktualisiert am 05.05.2025)

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