Stellungnahmen zu aktuellen rechtlichen Themen und Fragestellungen.

• EU-Patentreform: Das heimliche Verschwinden zentraler Dokumente aus dem öffentlichen Raum,

  Artikel zur erodierenden Dokumentation eines zentralen europäischen Gesetzgebungsprojekts (Veröffentlicht am 06.05.2026)

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• Focus Rechtsstaat – Polizeigewalt: Ältere Dame offenbar nach Maßnahmen der Polizei Berlin verstorben, Staatsanwaltschaft Berlin stellt die Ermittlungen ein (Veröffentlicht am 31.07.2022, zuletzt aktualisiert am 22.04.2026)

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• EU-Patentreform: Der strukturelle Mangel richterlicher Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit beim Einheitlichen Patentgericht,

  Artikel zu rechtsstaatlichen Defiziten des Einheitlichen Patentgerichts (Veröffentlicht am 29.12.2025, zuletzt aktualisiert am 02.01.2026)

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