Die Berichterstatter und die Kostensituation,

Artikel zu der durch die Patentreform angeblich bewirkten Kostenreduktion und der diesbezüglichen Haltung der früheren Berichterstatter des EU-Parlaments zum einheitlichen Patentschutz und dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (23.06.2017)

Als ein Leitmotiv der europäischen Patentreform hatte die Politik stets vorgebracht, diese werde Patentschutz und dessen Durchsetzung zu geringeren Kosten gewährleisten als das bisherige System. Gleichwohl wurde das Reformpaket im europäischen Gesetzgebungsverfahren ohne konkrete Kostenregelungen verabschiedet. Bekanntermaßen werden die nachfolgend festgesetzten Jahresgebühren für den einheitlichen Patentschutz den gemachten Versprechungen ebenso wenig gerecht wie der Umfang der erstattungsfähigen Vertretungskosten beim Einheitlichen Patentgericht. Der Autor hat die ehemaligen Berichterstatter des EU-Parlaments Bernhard Rapkay und Klaus-Heiner Lehne, die im parlamentarischen Verfahren beide wiederholt die angeblichen Kostenvorteile des neuen Systems bekräftigt hatten, und sie um eine Stellungnahme zur Kostensituation gebeten. Die Antworten sind ernüchternd.

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Ressourcen:

  • Link zur S&D-Pressemitteilung vom 11.12.2012 „Rapkay: „Weg frei für das EU-Patent“ – Europäisches Parlament verabschiedet Patent-Paket“
  • Link zur Website von Bernhard Rapkay
  • Korrespondenz mit Bernhard Rapkay, ehemaliger Berichterstatter des EU-Parlaments zur Verordnung über den einheitlichen Patentschutz (PDF)
  • Link zur Biografie auf der ehemaligen Website von Klaus-Heiner Lehne auf archive.org
  • Link zum Artikel „Taylor Wessing setzt auf Brüssel“ vom 24.09.2003 auf juve.de
  • Link zur „Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder“ von Klaus-Heiner Lehne vom 07.03.2012 (PDF)
  • Link zum Artikel „Interessenkonflikt durch Nebentätigkeit: Vorsitzender des EU-Rechtsausschusses verdient mind. 120.000 Euro in Großkanzlei“ vom 10.05.2012 auf abgeordnetenwatch.de
  • Link zum Artikel „Softwarepatente: Koordinator der konservativen Volkspartei in der Schusslinie“ vom 23.06.2005 auf heise.de
  • Link zum Artikel „Wirbel um Merkels Milliarden-Wächter“ vom 03.02.2014 auf Spiegel Online
  • Link zum Artikel „Umstrittener Wirtschaftsanwalt wechselt an EU-Rechnungshof“ vom 04.02.2014 auf Spiegel Online
  • Link zum Artikel „Abstruser Unsinn – Neuer EU-Rechnungsprüfer wehrt sich gegen Lobby-Vorwurf“ vom 05.02.2014 auf nrz.de
  • Link zum Artikel „Merkel sendet berüchtigten Industrie-Lobbyisten in EU-Rechnungshof“ vom 05.02.2014 auf deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
  • Link zur Anwaltsdatenbank der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
  • Korrespondenz mit Klaus-Heiner Lehne, ehemaliger Berichterstatter des EU-Parlaments zum Bericht über das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (PDF)
  • Link zum Kommissions-Dokument SWD (2015) 202 final vom 28.10.2015 (Englisch, PDF)