Schlussanträge des Generalanwalts: Von der Realität überholt,

Artikel zu den Schlussanträgen im Verfahren C-146/13 und den Implikationen u. a. der jüngsten Ereignisse beim EPA (15.01.2015)

Am 18. November 2014 wurden die Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot in den Nichtigkeitsverfahren Spaniens gegen die beiden Verordnungen zum „Einheitspatent“ veröffentlicht, wonach er dem Gerichtshof eine Zurückweisung der Klagen empfiehlt. Die rechtlichen Probleme werden dem politischen Interesse an der Umsetzung des „Einheitspatent-Pakets“ einmal mehr untergeordnet, allerdings mit einer über weite Strecken wenig überzeugenden Begründung. Vor allem die Anträge im Verfahren C-146/13 weichen einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den dort aufgeworfenen kritischen Fragen, z. B. zum Rechtsschutzniveau beim Europäischen Patentamt, weitestgehend aus, an mehreren Stellen zeigen sich Widersprüche und Missverständnisse. Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Geschehnisse beim Europäischen Patentamt, gipfelnd in der Suspendierung eines Beschwerdekammermitglieds durch den Präsidenten, stellt sich die Frage, inwiefern der Europäische Gerichtshof die Schlussanträge überhaupt zur Grundlage seiner Entscheidungen wird machen können.

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Ressourcen:

  • Link zu den Schlussanträgen des Generalanwalts im Verfahren C-146/13 bzgl. Verordnung (EU) Nr. 1257/2012
  • Link zu den Schlussanträgen des Generalanwalts im Verfahren C-147/13 bzgl. Verordnung (EU) Nr. 1260/2012
  • Link zur Korrespondenz mit dem Übersetzungsdienst des EuGH bzgl. der englischen Fassung der Schlussanträge
  • Link zum Artikel „Strukturreform: Europäisches Patentamt will Beschwerdekammern EuGH unterstellen“ in JUVE Rechtsmarkt, 04.12.2014
  • Link zur Beschreibung des Projekts „Organisatorische Verselbstständigung der Beschwerdekammern“ nebst Revisionsvorschlag auf www.epo.org (30.03.2016, via archive.org)
  • Link zu Dokument CA/46/04 vom 28.05.2004 (Entwurf eines Basisvorschlags für eine Revision des EPÜ zur Umsetzung der organisatorischen Verselbständigung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts im Rahmen der Europäischen Patentorganisation) (PDF)
  • Link zu Dokument CA/46/04 Korr. 1. vom 09.06.2004 (Korrekturfassung von Dokument CA/46/04 ) (PDF)
  • Link zur Zwischenentscheidung R 19/12 der Großen Beschwerdekammer des EPA vom 25.04.2014 (PDF)
  • Link zum Schreiben der Mitglieder der Großen Beschwerdekammer vom 08.12.2014 (Englisch)
  • Link zum Kommuniqué über die 142. Tagung des Verwaltungsrats, 12.12.2014
  • Link zum Post des Präsidenten „2014, another successful year for the EPO“ vom 19.12.2014 im EPA-Blog (Englisch)
  • Link zum Schreiben von RT Hon LJ Floyd und dem Generalanwalt des Obersten Gerichtshofs der Niederlande Robert van Peursem vom 09.12.2014 (Englisch, PDF)
  • Schreiben der Intellectual Property Judges Association (IPJA) vom 05.01.2015 (Englisch, PDF)
  • Link zum Artikel „Skandal im Europäischen Patentamt: Druck auf Präsidenten wächst nach Hausverbot für Richter“ in JUVE Rechtsmarkt, 09.12.2014
  • Link zur Entscheidung der Europäischen Kommission für Menschenrechte i. S. Lenzing AG ./. Deutschland (Az. Nr. 39025/97) vom 09.09.1998 (Englisch)
  • Link zum Beschluss des BVerfG vom 04.04.2001 i. S. 2 BvR 2368/99
  • Link zu den Schlussanträgen der Generalanwältin Juliane Kokott in der Rechtssache 1/09 vom 02.07.2010 (PDF, Englisch)
  • Link zum Urteil des BVerfG vom 30.06.2009 i. S. 2 BvE 2/08 u. a.
  • Link zur Zwischenentscheidung R 2/14 der Großen Beschwerdekammer des EPA vom 17.02.2015 (Englisch, PDF)
  • Link zum GRUR-Newsletter 2/2010 mit dem Interview „Nachgefragt: Benoît Battistelli, Präsident des EPA“ (PDF, via grur.org)
  • Link zu einem Screenshot der Fehlermeldung nach Entfernung der Seite „Organisatorische Verselbstständigung der Beschwerdekammern“ von epo.org (05.02.2015)
  • Link zu einem Screenshot der Seite „Organisatorische Verselbstständigung der Beschwerdekammern“ nach deren Wiederherstellung auf epo.org (08.02.2015)