Das merkwürdige Schweigen der deutschen Fachverbände,

Artikel zur „Begleitung“ des Gesetzgebungsverfahrens zum „Einheitspatent-Paket“ durch die Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V. („GRUR“) und die Patentanwaltskammer (23.11.2015)

Ein weiteres ungewöhnliches Charakteristikum des Gesetzgebungsverfahrens zum „Einheitspatent-Paket“ ist das diesbezügliche Verhalten einflussreicher deutscher Fachverbände, namentlich der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz e. V. und der Patentanwaltskammer. Dieses ist einerseits gekennzeichnet durch das nahezu vollständige Unterlassen offizieller Diskussionsbeiträge bzw. Stellungnahmen zu dem Vorhaben, anderseits durch den Ausschluss kritischer Äußerungen von der Veröffentlichung in den von ihnen herausgegebenen Fachzeitschriften. Der folgende Beitrag sollte nicht nur den Mitgliedern der genannten Verbände zu denken geben.

  • Download deutsche Version (Artikel vom 23.11.2015, PDF)
  • Download englische Version (Artikel vom 23.11.2015, PDF)

Ressourcen:

  • Link zum Bericht über die Annahme des „Patentpakets“ am 11.12.2012 auf www.grur.org.
  • Link zum Artikel von Prof. Tilmann, „Endlich: Entscheidungen zum Einheitspatent und zum Europäischen Patentgericht“ auf www.grur.org (PDF)
  • Auflistung der Stellungnahmen der Patentanwaltskammer (PAK) zwischen 9/1998 und 3/2011 (PDF)
  • Link zur Stellungnahme der PAK zum Fourth Proposal for a European Patent Litigation Protocol vom 08.07.2002
  • Link zur Stellungnahme der PAK zum Third Proposal for a European Patent Litigation Protocol (EPLP) vom 15.04.2002
  • Link zur Stellungnahme der PAK zum First proposal for an EPLP (European Patent Litigation Protocol) vom 09.05.2001
  • Link zum Positionspapier der PAK zur Vertretungsbefugnis der Patentanwälte in Gemeinschaftspatent-Streitigkeiten vom 08.08.2003 (PDF)
  • Korrespondenz mit dem Präsidenten/Generalsekretär des GRUR e.V. (Deutsch [Original] oder Englisch [Übersetzung], PDF)
  • Korrespondenz mit dem Vorstand der Patentanwaltskammer (Deutsch [Original] oder Englisch [Übersetzung], PDF)