Focus Rechtsstaat – Polizeigewalt: Epileptischer Anfall nach Pfeffersprayeinsatz, Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage (Veröffentlicht am 02.03.2023, zuletzt ergänzt am 11.10.2024)
Einer der schlimmsten hier bekannten polizeilichen Übergriffe ereignete sich im Rahmen der Demonstrationen gegen eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Berlin am 21.04.2021.
Im Anschluss an den Schlag mit einem Pfefferspraykanister gegen den Kopf und einem aus nächster Nähe direkt ins Gesicht ausgeführten Spraystoß durch einen Angehörigen der Polizei Berlin ging der betroffene Mann zu Boden und erlitt einen epileptischen Anfall. Die in unmittelbarer Nähe stehenden Polizeibediensteten machten zunächst keine Anstalten, dem krampfenden Mann zu helfen.
Der Vorgang wurde auf der Website doku.video von Markus Hoffmann unter dem Titel „Polizeiangriff mit Pfefferspray, Berlin, 21.04.2021“ filmisch dokumentiert. Ich hatte im Mai 2021 unter Bezugnahme auf diese Dokumentation Anzeige gegen die beteiligten Polizeibediensteten wegen Körperverletzung im Amt und unterlassener Hilfeleistung erstattet.
Wie die Staatsanwaltschaft zuletzt mitteilte, hat sie zumindest gegen einen dieser Polizeibediensteten beim Amtsgericht Tiergarten Anklage wegen Körperverletzung im Amt erhoben. Nach Auskunft des Gerichts wird die Hauptverhandlung dort am 09.03.2023 stattfinden, die Verhandlung dürfte öffentlich sein (Az. (271 Ds) 232 Js 4415/21 (166/22)).
Es ist dies der erste Fall der zumindest von hier angezeigten Fälle von Polizeigewalt, in dem Anklage erhoben wird. Man darf auf den Ausgang des gerichtlichen Verfahrens gespannt sein.
Verfahrensbezogene Dokumente zu dem Fall dürfen derzeit nicht veröffentlicht werden (vgl. § 353d Nr. 3 StGB).
Ergänzung (veröffentlicht am 11.10.2024):
Wie zuletzt verlautbarte, wird die zuvor vertagte Hauptverhandlung vor dem AG Tiergarten in der Strafsache gegen den Polizisten nun am Donnerstag, den 31.10.2024 um 9:00 Uhr in Saal A101 stattfinden. Wer der Verhandlung als Zuschauer beiwohnen möchte, sollte sich den Termin und den Saal vor der Anreise wegen stets auch kurzfristig möglicher Änderungen durch das Gericht telefonisch bestätigen lassen.
(Titelfoto:
Nach dem beschriebenen Vorfall am 21. April 2021 in Berlin,
Quelle: Markus Hoffmann, doku.video/pfefferspray)
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