Stand des EPGÜ-Ratifikationsverfahrens in Deutschland (12.12.2016, zuletzt aktualisiert am 29.10.2018)

In einer Pressemitteilung vom 30.11.2016 anlässlich der Erklärung der britischen Regierung zu ihrer Haltung hinsichtlich des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht („EPGÜ“) hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Bundesjustizminister aufgefordert, den Entwurf für ein Vertragsgesetz zur Ratifikation des EPGÜ in Deutschland neu vorzulegen. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass die Befassung des Bundesrates mit dem aktuellen Entwurf gegen die Vorgaben des Grundgesetzes verstoßen habe.

Der entsprechende Teil der Pressemitteilung lautet:

„Die Bundesregierung hat am 25. Mai 2016 auf Vorlage des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz den Entwurf eines Vertragsgesetzes gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 GG vorgelegt und diesen als besonders eilbedürftig bezeichnet. Dabei wurde jedoch nicht beachtet, dass bei Vorlagen, mit denen Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen werden, eine Bezeichnung als eilbedürftig ausgeschlossen ist und dem Bundesrat eine längere Frist zur Stellungnahme als bei sonstigen Gesetzentwürfen zusteht. Vor diesem Hintergrund ist die erneute Vorlage eines Entwurfs für ein Vertragsgesetz erforderlich.“

Zum Hintergrund:

Der Bundesrat hatte am 08.07.2016 beschlossen, gegen den ihm am 27.05.2016 als eilbedürftig zugeleiteten Entwurf des Vertragsgesetzes zum EPGÜ (BR-Drucksache 280/16) keine Einwendungen zu erheben (BR-Drucksache 280/16 [Beschluss]). Dabei wurde auf die kürzere Stellungnahmefrist für eilbedürftige Gesetzentwürfe abgestellt, nicht auf die eigentlich einschlägige längere Frist des Art. 76 Abs. 2 S. 5 GG.

In der gleichen Sitzung hat er den Entwurf des Begleitgesetzes (Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform, BR-Drucksache 282/16) ohne Einwendungen gebilligt (BR-Beschlussdrucksache 282/16).

Update (15./28.12.2016):

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ratifikation des EPGÜ am 09.12.2016 neu vorgelegt (vgl. hier) und diesem dem Bundesrat – nunmehr nach Art. 76 Abs. 2 S. 5 GG – zur Stellungnahme zugeleitet (BR-Drucksache 751/16). Die Berufung auf eine Eilbedürftigkeit wurde entfernt, ansonsten entspricht der Entwurf – soweit ersichtlich – dem ursprünglichen.

Update (31.01./10.02.2017):

Die erste Lesung des Bundestages über den neu eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ratifikation des EPGÜ wird nach derzeitigem Stand im Rahmen der 218. Sitzung am Donnerstag, den 16.02.2017, stattfinden (vgl. die Tagesordnung, TOP 27 (Stand: 09.02.2017)).

Update (07.02.2017):

Der Bundesrat wird nach derzeitigem Stand in seiner 953. Sitzung am Freitag, den 10.02.2017 über den neu eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ratifikation des EPGÜ beraten. Die beteiligten Ausschüsse haben ihm empfohlen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Art. 76 Abs. 2 GG keine Einwendungen zu erheben (vgl. TOP 69 der Tagesordnung (Stand: 31.01.2017) sowie die Erläuterungen hierzu (Stand: 07.02.2017)).

Update (24./25.02.2017):

Der Bundesrat hat den neu eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ratifikation des EPGÜ in seiner Sitzung am 10.02.2017 ohne Einwände gebilligt (vgl. BR-Beschlussdrucksache 751/16).

Der Bundestag hat den neu eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ratifikation des EPGÜ (BT-Drucksache 18/11137) in seiner Sitzung am 16.02.2017 in erster Beratung an den Rechtsausschuss verwiesen (TOP 27 a) des Protokolls). Die zweite und dritte Beratung sollen nach derzeitigem Stand in der 221. Sitzung am Donnerstag, den 09.03.2017 stattfinden (vgl. die Tagesordnung (Stand: 02.03.2017), TOP 42).

Ebenfalls für die Sitzung am 09.03.2017 vorgesehen ist die erste Lesung des Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung hinsichtlich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten des EPG (BT-Drucksache 18/11238, vgl. die Tagesordnung (Stand: 02.03.2017), TOP 56 c)). Dem Bundesrat wurde der Entwurf am 27.01.2017 nach Art. 76 Abs. 2 S. 4 GG als „besonders eilbedürftig“ zugeleitet (BR-Drucksache 81/17).

Update (03.03.2017):

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages wird nach aktuellem Stand am Mittwoch, den 08.03.2017 über den Entwurf eines Gesetzes zur Ratifikation des EPGÜ sowie über den Entwurf des Begleitgesetzes (BT-Drucksache 18/8827) beraten (vgl. die Tagesordnung (Stand: 03.03.2017, TOPe 3 a) und b)).

Der ebenfalls mit dem Begleitgesetz befasste Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union wird darüber ebenfalls am 08.03.2017 beraten (vgl. die Tagesordnung (Stand: 02.03.2017), TOP 7). Wann die Beratung durch den ebenfalls involvierten Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erfolgen wird, ist unbekannt.

Nach derzeitigem Stand wird der Bundesrat in seiner 954. Sitzung am Freitag, den 10.03.2017 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung hinsichtlich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten des EPG (BR-Drucksache 81/17) beraten (vgl. die Tagesordnung (Stand: 28.02.2017), TOP 56).

Update (10.03.2017):

Der Bundestag hat die Entwürfe eines Gesetzes zur Ratifikation des EPGÜ sowie des Begleitgesetzes in der zweiten und dritten Beratung am 09.03.2017 ohne Aussprache angenommen (vgl. das Sitzungsprotokoll, S. 22262 A). Laut Protokoll stimmten beiden Gesetzen alle anwesenden Abgeordneten zu. Die Abstimmung war von 8:15 Uhr auf 4:40 Uhr nachts verschoben worden und fand letztlich um 1:31 Uhr nachts statt, anwesend waren – soweit ersichtlich – nur 35 von 630 Abgeordneten (s. die Aufzeichnung des Parlaments-TV hier).

Zuvor hatte der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz – mit jeweils einstimmiger Zustimmung des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union und des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – am 08.03.2017 einstimmig empfohlen, die Gesetzentwürfe unverändert anzunehmen (vgl. die Beschlussempfehlung nach BT-Drucksache 18/11451).

Der Rechtsausschuss des Bundesrates wird nach derzeitigem Stand am Mittwoch, den 15.03.2017 über beide Gesetzentwürfe beraten (vgl. die Tagesordnung (Stand: 09.03.2017), TOPe 5 und 6). Die das parlamentarische Verfahren abschließende Abstimmung des Bundesrates dürfte in einer der beiden nächsten Sitzungen am 31.03.2017 oder am 12.05.2017 stattfinden.

Hinsichtlich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten des EPG hat der Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung in seiner Sitzung am 10.02.2017 ohne Einwände gebilligt (vgl. BR-Beschlussdrucksache 81/17).

Update (14.03.2017):

Nach derzeitigem Stand wird der Bundesrat in seiner 956. Sitzung am Freitag, den 31.03.2017 über die Entwürfe eines Gesetzes zur Ratifikation des EPGÜ sowie des Begleitgesetzes beraten (vgl. die Tagesordnung (Stand: 14.03.2017), TOPe 8 a) und b)) und vermutlich auch hierüber abstimmen.

Update (01.04.2017):

In seiner Sitzung am 31.03.2017 hat der Bundesrat die Entwürfe eines Gesetzes zur Ratifikation des EPGÜ sowie des Begleitgesetzes gebilligt (vgl. BR-Beschlussdrucksachen 202/17 und 203/17), die Zustimmung zu erstgenanntem erfolgte – wie bereits die Annahme im Bundestag – einstimmig. Das parlamentarische Verfahren ist damit abgeschlossen.

Für den Abschluss der Ratifikation ist die Ausfertigung des Ratifikationsgesetzes durch den Bundespräsidenten, die Gegenzeichnung durch die Bundesregierung sowie die Ausfertigung und Hinterlegung der Ratifikationsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der EU (Art. 84 Abs. 2 S. 2 EPGÜ) erforderlich.

Update (03.05.2017):

Der Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts (BT-Drucksache 18/11238 (neu)) am 27.04.2017 ohne Aussprache angenommen (vgl. das Sitzungsprotokoll, S. 23229 D). Es stimmten – erneut – alle anwesenden 42 (von insgesamt 630) Abgeordneten zu. Eine Aufzeichnung der Abstimmung ist hier abrufbar.

Zuvor hatte sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in seiner Beschlussempfehlung am 26.04.2017 für die „einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung“ ausgesprochen (vgl. BT-Drucksache 18/12147).

Update (11.06.2017):

In seiner Sitzung am 02.06.2017 hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des EPG gebilligt (vgl. BR-Beschlussdrucksache 372/17). Das parlamentarische Verfahren ist damit abgeschlossen.

Für den Abschluss der Ratifikation ist die Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten, die Gegenzeichnung durch die Bundesregierung sowie die Ausfertigung und Hinterlegung der Ratifikationsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der EU (Art. 17 Abs. 2 S. 2 des Protokolls) erforderlich. Bekanntlich kann das Protokoll vorläufig angewendet werden (vgl. Art. 19 des Protokolls).

Update (29.03.2018):

Am 15.03.2108 hat das Plenum des Bundestages erstmals über die europäische Patentreform debattiert (vgl. das Sitzungsprotokoll, S. 1722, und die Aufzeichnung des Parlaments-TV hier).

Die Fraktion der AFD hatte beantragt, die Bundesregierung aufzufordern, unverzüglich einen Entwurf zur Aufhebung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein einheitliches Patentgericht und des Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform vorzulegen und vorab das Bundesverfassungsgericht hierüber in Kenntnis zu setzen (vgl. BT-Drucksache 19/1180).

Am Ende der Debatte wurde die Angelegenheit zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Update (29.10.2018):

Am 19.10.2018 hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema „Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Rechtspolitik“ (BT-Drucksache 19/4411) geantwortet, die u. a. die Auswirkungen auf die europäische Patentreform betrifft (BT-Drucksache 19/5215).

Auf die Frage

„18.  Welche Haltung wird die Bundesregierung in den weiteren Verhandlungen in der Frage einnehmen, ob das Vereinigte Königreich an einem Einheitlichen Patentgericht (EPG) teilnehmen kann, wenn es die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (im Übrigen) ablehnt?“

wurde geantwortet

„Der Entwurf des Austrittsabkommens steht einer Beteiligung des Vereinigten Königreiches am einheitlichen Patentschutz jedenfalls bis zum Ende der Übergangsphase nicht entgegen. Für die darüber hinausgehende Zeit wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Vereinigte Königreich die im Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht vorgesehene Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs mit der Ratifikation des Übereinkommens anerkannt hat.“

Die Antwort der Bundesregierung auf eine große Anfrage der gleichen Fraktion zum gleichen Thema von Ende April 2018 (BT-Drucksache 19/1932) steht bislang aus.