(12) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMJV im Januar 2019: Alle Berichte des BMJV-Referats III B 4 (bzw. dessen Leitung) oder der BMJV-Projektgruppe „EU-Patent und Einheitliches Patentgericht“ (bzw. deren Leitung) an Dienstvorgesetzte, insbesondere an den Leiter der BMJV-Abteilung III, mit Bezug zum europäischen Einheitspatent und/oder dem Einheitlichen Patentgericht mit Ausnahme derjenigen vom 03.10.2014 (Dok. 9516-31 723/2014) und 30.07.2015 (Dok. 9516-31 924/2015) (Veröffentlicht am 30.03.2021)

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