(14) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMJV im August 2019: Vermerk des BMJV-Referats Z B 7 zur Bedeutung des „unbeirrten Weiterverfolgens“ eines IFG-Antrags für die Verhängung einer Gebühr für den Informationszugang von EUR 487,50 des zulässigen Maximalbetrags von EUR 500,– (Veröffentlicht am 03.04.2021)

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Gesamtumfang: 2 Seiten.

• Dokument mit unbek. Az: Vermerk der Vera Jungewelter vom BMJV-Referat Z B 7 vom 06.10.20216 (2. S., 100 KB)

Hinweis: Im anschließenden gerichtlichen Verfahren hat das BMJV seine Gebührenforderung – wie vom Kläger beantragt – von EUR 487,50 auf EUR 100,–  reduziert.

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