patent-neu

Informationen zur EU-Patentreform

  • Heimliche Korrekturversuche,

    Artikel zur nicht kommunizierten Änderung der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts hinsichtlich der Verfügbarkeit von Prozesskostenhilfe für juristische Personen (19.11.2018)

    mehr lesen ...
  • Fragen und Antworten zum deutschen Verfassungsbeschwerdeverfahren,

    Artikel zum Verfahren BVerfG, 2 BvR 739/17 bzgl. des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (18.10.2018, zuletzt aktualisiert am 06.11.2018)

    mehr lesen ...
  • Stand des EPGÜ-Ratifikationsverfahrens in Deutschland (12.12.2016, zuletzt aktualisiert am 29.10.2018)

    mehr lesen ...
  • In eigener Sache: Zugriff auf die auf dieser Website veröffentlichten Artikel und Ressourcen (06.09.2018)

    mehr lesen ...
  • Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland (14.06.2017, zuletzt aktualisiert am 21.06.2018)

    mehr lesen ...
  • Der Einsatz des BMJV für das Einheitliche Patentgericht,

    Artikel zu den Methoden des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Durchsetzung der europäischen Patentreform (27.03.2018)

    mehr lesen ...
  • Das abgekartete Spiel,

    Artikel zur gezielten Instrumentalisierung fragwürdiger wissenschaftlicher Untersuchungen im Gesetzgebungsverfahren zur europäischen Patentreform (07.03.2018, aktualisiert am 08.03.2018)

    mehr lesen ...