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Informationen zur EU-Patentreform

  • In eigener Sache: Zugriff auf die auf dieser Website veröffentlichten Artikel und Ressourcen (06.09.2018)

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  • Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland (14.06.2017, zuletzt aktualisiert am 21.06.2018)

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  • Stand des EPGÜ-Ratifikationsverfahrens in Deutschland (12.12.2016, zuletzt aktualisiert am 29.03.2018)

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  • Der Einsatz des BMJV für das Einheitliche Patentgericht,

    Artikel zu den Methoden des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Durchsetzung der europäischen Patentreform (27.03.2018)

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  • Das abgekartete Spiel,

    Artikel zur gezielten Instrumentalisierung fragwürdiger wissenschaftlicher Untersuchungen im Gesetzgebungsverfahren zur europäischen Patentreform (07.03.2018, aktualisiert am 08.03.2018)

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