Informationen zur EU-Patentreform

  • Stand des EPGÜ-Ratifikationsverfahrens in Deutschland (12.12.2016, zuletzt aktualisiert am 17.06.2020)

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  • Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland (14.06.2017, zuletzt aktualisiert am 20.03.2020)

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  • Der Vorbereitende Ausschuss des EPG, sein „Expert Panel“ und deren „Förderung“ von KMU,

    Artikel zur Diskussion von Maßnahmen zur Förderung von KMU vor dem EPG seitens des Vorbereitenden Ausschusses des EPG und seines „Expert Panel“ (08.03.2020)

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