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Informationen zur EU-Patentreform

  • Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland (14.06.2017, zuletzt aktualisiert am 23.10.2017)

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  • Das parlamentarische Verfahren zur Ratifikation des EPGÜ in Deutschland,

    Artikel zum Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht in Bundestag und Bundesrat bis zur Intervention des BVerfG (17.07.2017)

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  • Die Berichterstatter und die Kostensituation,

    Artikel zu der durch die Patentreform angeblich bewirkten Kostenreduktion und der diesbezüglichen Haltung der früheren Berichterstatter des EU-Parlaments zum einheitlichen Patentschutz und dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (23.06.2017)

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  • Stand des EPGÜ-Ratifikationsverfahrens in Deutschland (12.12.2016, zuletzt aktualisiert am 11.06.2017)

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  • Das britische Ratifikationsparadoxon,

    Artikel zu den jüngsten politischen Äußerungen hinsichtlich einer Ratifikation des EPGÜ in Großbritannien und zu ihren rechtlichen Implikationen (02.02.2017)

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  • „The European Unified Patent Court: what can still go wrong?“ – Gastbeitrag auf dem FOSS Patent Blog (24.01.2017)

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  • Das Gordon/Pascoe-Gutachten und die Unvereinbarkeit des EPGÜ mit dem Unionsrecht,

    Artikel zu dem Gutachten “Re the Effect Of ‘Brexit’ on the Unitary Patent Regulation and the Unified Patent Court Agreement” und dessen Implikationen für das EPGÜ (12.01.2017)

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