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„Einheitspatent” und Gerichtsbarkeit

  • Stand des EPGÜ-Ratifikationsverfahrens in Deutschland (12.12.2016, zuletzt aktualisiert am 01.04.2017)

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  • Das britische Ratifikationsparadoxon,

    Artikel zu den jüngsten politischen Äußerungen hinsichtlich einer Ratifikation des EPGÜ in Großbritannien und zu ihren rechtlichen Implikationen (02.02.2017)

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  • „The European Unified Patent Court: what can still go wrong?“ – Gastbeitrag auf dem FOSS Patent Blog (24.01.2017)

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  • Das Gordon/Pascoe-Gutachten und die Unvereinbarkeit des EPGÜ mit dem Unionsrecht,

    Artikel zu dem Gutachten “Re the Effect Of ‘Brexit’ on the Unitary Patent Regulation and the Unified Patent Court Agreement” und dessen Implikationen für das EPGÜ (12.01.2017)

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  • Die Quadratur des Kreises nach dem „Brexit“-Votum,

    Artikel zu den Auswirkungen des Ausgangs des britischen Referendums über den Austritt aus der EU auf die europäische Patentreform (19.09.2016, aktualisiert am 15.12.2016)

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  • Berichterstattung der ARD über die europäische Patentreform (18.08.2016)

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  • Die „Expertengremien“ des Vorbereitenden Ausschusses,

    Artikel zur Besetzung der „expert teams“ des Vorbereitenden Ausschusses des Einheitlichen Patentgerichts und der Teilnahme anwaltlicher Mitglieder „in persönlicher Eigenschaft“ (16.06.2016)

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  • Ein vergiftetes Geschenk für KMU,
    Artikel zu den Kosten von „Einheitspatent“ und Einheitlichem Patentgericht in Bezug auf die versprochene KMU-
    Förderung (28.04.2016)

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  • Rat macht unter Verschluss gehaltene Dokumente zugänglich,
    Artikel zur Zugangsverweigerung zu Ratsdokumenten in Bezug auf das “Einheitspatent-Paket” (07.03.2016)

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  • Die parlamentarische Historie des europäischen „Einheitspatents“,
    Buch mit ausgewählten Sitzungen des Europäischen Parlaments und seines Rechtsausschusses im Wortlaut (Deutsch und Originalsprache) (01.03.2016)

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  • The Parliamentary History of the European „Unitary Patent“,
    Buch mit ausgewählten Sitzungen des Europäischen Parlaments und seines Rechtsausschusses im Wortlaut (Englisch und Originalsprache) (01.03.2016)

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  • Das merkwürdige Schweigen der deutschen Fachverbände,
    Artikel zur „Begleitung“ des Gesetzgebungsverfahrens zum „Einheitspatent-Paket“ durch die Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V. („GRUR“) und die Patentanwaltskammer (23.11.2015)

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  • Dringend gesucht: Die Rechtsgrundlage der „Opt-out“-Gebühr,
    Artikel zu verfassungsrechtlichen Implikationen der geplanten Gebühr für eine Ausoptierung nach Art. 83 EPGÜ (21.07.2015)

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  • „Zypriotischer Kompromiss“ kompromittiert,
    Artikel zu den Methoden zur Durchsetzung des „Einheitspatent-Pakets“ (20.04.2015)

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  • Schlussanträge des Generalanwalts: Von der Realität überholt,
    Artikel zu den Schlussanträgen im Verfahren C-146/13 und den Implikationen u. a. der jüngsten Ereignisse beim EPA (15.01.2015)

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  • Mit dem Grundgesetz vereinbar?,
    Artikel zur möglichen Ratifikation des internationalen Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht in Deutschland (06.10.2014)

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  • Die mündliche Verhandlung der Klagen Spaniens beim EuGH,
    Artikel zum Ablauf der Verhandlung und möglichen Auswirkungen des Verfahrensausgangs auf die Umsetzung des „Einheitspatent-Pakets“ (28.07.2014)

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  • Neue Probleme voraus?,
    Artikel zu den Hintergründen des Streits um Art. 118 (1) AEUV und mögliche Folgen der bevorstehendenEntscheidungen des EuGH über die spanischen Nichtigkeitsklagen gegen die „Einheitspatent“-Verordnungen (22.06.2014)

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  • Die parlamentarische Historie des europäischen „Einheitspatents“,
    Wortprotokoll der öffentlichen Sitzungen des Europäischen Parlaments und seines Rechtsausschusses (15.06.2014)

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  • Prof. Tilmann, der römische Gott Janus und die Voraussetzungen des Artikels 118 (1) AEUV,
    Artikel zu jüngsten Entwicklungen im Hinblick auf die Klagen Spaniens gegen die „Einheitspatent“-Verordnungenbeim Europäischen Gerichtshof (22.05.2014)

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  • Gesetzgebung unter Ausschluss der Öffentlichkeit,
    Artikel über das zweifelhafte Verständnis von Transparenz und Demokratie im Gesetzgebungsverfahren zum „Einheitspatent“-Paket (26.11.2013)

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  • Der „sub-sub-suboptimale Kompromiss“ des EU-Parlaments,
    Artikel zur Sondersitzung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments am 19.11.2012 (26.08.2013)

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  • Kein „Licht am Horizont“,
    Artikel zum „Kompromissvorschlag“ der zypriotischen Ratspräsidentschaft vom 19.11.2012 (26.11.2012)

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  • Vorerst gescheitert,
    Artikel zu den Beschlüssen des Europäischen Rates zum Vorhaben EU-„Einheitspatent“ auf dem Gipfeltreffen am 28./29.06.2012 in Brüssel (30.07.2012)

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